Insolvenz und Zwangsverwaltung bei Mietverhältnissen

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung.
Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur.

Inhaltsverzeichnis

Lernziel - 9

Teil 1: Mietrecht und Insolvenz
A. Insolvenzrechtliche Grundlagen - 13
I. Überblick über den Gang des Regelinsolvenzverfahrens - 13
1. Insolvenzeröffnungsverfahren - 13
2. Eröffnetes Verfahren - 15
3. Wohlverhaltensperiode - 16
II. Überblick über Voraussetzungen und Ablauf des Verbraucher-Insolvenzverfahrens - 16
III. Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten - 17
1. Die Restschuldbefreiung - 18
2. Kostenstundung - 18
IV. Die Arten von Forderungen im Insolvenzverfahren - 19
B. Materielles Mietrecht und Insolvenz - 21
I. Überblick - 21
II. Mietrechtliche Regelungen in der Insolvenz des Mieters - 22
1. Bestand des Mietvertrags - 22
a) Kündigungssperre nach § 112 InsO - 22
b) Rücktritts- und Sonderkündigungsrechte für Gewerbemietverträge (§ 109 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 InsO) - 26
c) Freigabe der selbständigen Tätigkeit - 29
d) Nichthaftungserklärung für Wohnraummietverträge - 30
aa) Hintergrund der gesetzlichen Regelung - 30
bb) Auswirkungen der Erklärung auf den Mietvertrag - 31
cc) Weitere Einzelfragen zur Reichweite des Schutzes aus § 109 Abs. 1 S. 2 InsO - 34
e) Der Schadensersatzanspruch nach § 109 Abs. 1 S. 3 InsO - 37
2. Die Behandlung von Verbindlichkeiten des Mieters - 38
a) Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Masseforderung - 38
b) Die Abgrenzung zur Neuforderung nach § 35 Abs. 3 InsO (Gewerbemietverträge) - 40
c) Die Abgrenzung zur Neuforderung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Wohnaummietverträge) - 41
c) Speziell: Herausgabe- und Rückgabeanspruch, Nutzungsentschädigung - 45
3. Die Behandlung von Forderungen des Mieters - 48
4. Besonderheiten im Eröffnungsverfahren - 50
a) Kündigungsrecht - 50
b) Verbindlichkeiten des Mieters - 51
III. Die Insolvenz des Vermieters - 54
1. Bestand des Mietvertrags - 55
2. Behandlung von Verbindlichkeitendes Vermieters - 58
3. Behandlung von Forderungendes Vermieters - 60
IV. Besonderheiten im masseunzulänglichen Insolvenzverfahren - 61
1. Eintreten der Masseunzulänglichkeit - 61
2. Insolvenzrechtliche Auswirkungen - 62
3. Masseunzulängliches Verfahren in der Mieterinsolvenz - 63
4. Masseunzulängliches Verfahren in der Vermieterinsolvenz - 65
C. Mietprozess und Insolvenz - 68
I. Allgemeines zur Auswirkung von Insolvenzverfahren auf Zivilprozesse - 68
1. Klagerhebung nach Eröffnung - 68
2. Unterbrechung nach § 240 ZPO - 69
a) Anwendungsbereich - 69
b) Auswirkungen der Unterbrechung - 70
c) Beendigung der Unterbrechung - 71
II. Zivilprozess und Mieterinsolvenz - 74
1. Räumungsklage - 75
a) Beklagter im Räumungsprozess - 75
b) Unterbrechung der Räumungsklage - 79
2. Zahlungsprozesse - 80
3. Prozesse auf Zustimmung zur Mieterhöhung - 81
4. Klage auf Durchführung fälliger Schönheitsrenovierungen - 83
5. Sonstige Klagen - 84
III. Vermieterinsolvenz - 84
1. Klagen auf Gebrauchsüberlassung, Instandhaltung, Instandsetzung, Herstellung der Versorgung (Wasser, Strom) - 85
2. Klage auf Auskehrung der Kaution - 85
3. Zahlungsklagen - 86

Teil 2: Mietrecht und Zwangsverwaltung
A. Übersicht über den Gang des Zwangsverwaltungsverfahrens - 89
B. Zwangsverwaltung und materielles Mietrecht - 92
I. Abschluss und Bestand von Mietverträgen - 92
1. Neuabschluss von Mietverträgen durch den Zwangsverwalter - 92
2. Bestehende Mietverträge - 93
3. Kündigung - 93
II. Die Behandlung von Rechten des Vermieters - 94
1. Mietforderungen - 94
2. Sonstige Forderungen - 97
III. Die Behandlung von Verbindlichkeiten des Vermieters - 98
1. Instandsetzung und Instandhaltung - 98
2. Abrechnung und Auskehrung der Kaution - 99
3. Sonstige Verbindlichkeiten - 100
IV. Betriebskostenabrechnung - 100
C. Zwangsverwaltung und Mietprozess - 104
I. Prozessführungsrecht während der Dauer der Zwangsverwaltung - 104
II. Auswirkungen der Beendigung der Zwangsverwaltung - 104
1. Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens nach Antragsrücknahme und wegen Nichtzahlung des Vorschusses - 104
2. Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Zuschlagserteilung - 105
D. Das Zusammentreffen von Insolvenz und Zwangsverwaltung - 107
Literaturverzeichnis - 109