Konfliktregelung in der offenen Bürgergesellschaft

Die Frage nach der Zukunftsfähigkeit Deutschlands wird zunehmend zu einem Leitthema der gesellschaftlichen Debatte. Ob es um Beiträge zu einer global nachhaltigen Entwicklung oder um die Innovationsschwäche der deutschen Wirtschaft geht - die Zukunft bedrängt, und ihre rhetorische Vergegenwärtigung soll herausfordern und Einigkeit und ein gemeinsames gesellschaftliches Projekt beschwören.

Dabei wird in den meisten Beiträgen die Dimension des politischen Streits ausgespart, als ginge es nur um den Wettstreit von Experten. Die Zukunftsdebatte hat zudem eine häßliche Schwester, die Diskussion um den Verlust gesellschaftlicher Steuerungsfähigkeit und um zunehmende Handlungsblockaden. Zwei Entwicklungstrends machen sich hier bemerkbar: Zum einen beraubt die fortschreitende gesellschaftliche Modernisierung immer weitere Institutionen und Regelungen ihrer Unhinterfragbarkeit, zum anderen erschweren das durch immer engere Wirkungszusammenhänge verursachte Entstehen einer Weltgesellschaft und die Verknappung natürlicher Ressourcen eine Einigung auf Kosten Dritter oder der natürlichen Umwelt. Während über immer mehr gestritten werden kann und gestritten werden muß, scheinen zugleich die Ressourcen für Kompensationen zu schwinden.

Nötig ist also, auf Dauer mehr Konflikte und gesellschaftliche Entwicklungsprobleme wirklich zu lösen, anstatt die Konfliktparteien lediglich friedlich oder gewaltsam ruhigzustellen. Natürlich gibt es bereits eine Reihe von Institutionen der gesellschaftlichen Konfliktregelung, von den Parlamenten über kritische Formen der Öffentlichkeit bis zur Rechtsprechung. Aber oft ist die Frage zu hören, ob den Konflikten der Zukunft noch mit demokratischen Mitteln zu begegnen sei? Überall macht sich Politikverdrossenheit breit, Planungsvorhaben bleiben in Gerichtsverfahren hängen. Wichtige Reformen von der Gesundheits- bis zur Umweltpolitik werden nicht angepackt, neue Ideen nicht entwickelt oder können sich nicht durchsetzen. Sind die demokratischen Institutionen nicht mehr in der Lage, angemessene Konfliktlösungen zu entwickeln und durchzusetzen? In dieser Situation scheint es sinnvoll, über neue demokratische Formen und Verfahren der Konfliktregelung nachzudenken und sie zu erproben.