Überwachung der Tariffähigkeit als Aufgabe der Exekutive

97 Abs. 1 ArbGG gibt den Arbeitsministerien des Bundes und der L?nder die M?glichkeit, gegen Pseudo-Gewerkschaften vorzugehen, die die tarifliche Normsetzung missbrauchen. Die Norm ist bis zum CGZP-Verfahren 2008 seit den f?nfziger Jahren nicht mehr genutzt worden; ihre Entstehungsgeschichte und die historischen Vorl?ufer wurden nie erforscht. Die Arbeit schlie?t diese L?cke.
Sie zeigt, dass das Problem ?Gelber? Gewerkschaften bereits in der Weimarer Republik bestand. Damals wurden diese Organisationen mit Hilfe des Tarifregisters bek?mpft. Schwerpunkt der Arbeit ist die unmittelbare Vorgeschichte der aktuellen gesetzlichen Regelung nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wird gezeigt, dass die Norm zugleich die Verpflichtung der Exekutive begr?ndet, bei bestimmten Formen des Missbrauchs der tariflichen Normsetzungsbefugnis das Verfahren nach ? 97 Abs.1 ArbGG einzuleiten.