Wie die EU den nationalen sozialen Dialog prägt

In dem Bericht wird untersucht, wie die EU-Rahmenbedingungen die Beteiligung der Sozialpartner an der nationalen Politikgestaltung beeinflussen. Da die EU aufgrund des digitalen und grünen Wandels, der geopolitischen Instabilität und der sozioökonomischen Störungen gerade erhebliche Veränderungen erlebt, werden die Sozialpartner in den offiziellen EU-Narrativen als zentrale Akteure betrachtet, die durch den sozialen Dialog zur Planung und wirksamen Umsetzung der Politik beitragen.
Trotz der anhaltenden Bemühungen der EU zur Förderung des sozialen Dialogs liefert sie nur minimale rechtliche Bestimmungen für dessen wirksame Durchsetzung. In dieser Hinsicht sind die politischen Entscheidungen durch die nationalen Regierungen entscheidend. Dies führt zu grundlegenden Spannungen, da die EU nicht die Befugnis besitzt, spezifische nationale Regelungen durchzusetzen. In der Folge unterscheiden sich die nationalen Strukturen und Verfahren des sozialen Dialogs erheblich und sind von den nationalen Traditionen und der politischen Dynamik geprägt.
Die Bewältigung der aktuellen Defizite erfordert funktionierende Dialogstrukturen, die in der Lage sind, die Politikgestaltung auf mehreren Ebenen, einen gezielten Kompetenzaufbau für die Sozialpartner sowie stabile Mechanismen zur Bewertung der Qualität - und nicht nur ihr Vorliegen - der Einbeziehung zu koordinieren.
Die Autor:innen machen konkrete Vorschläge, wie dies gelingen kann.