Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz: VwVG, VwZG

Der bewährte Handkommentar erläutert das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) und das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) umfassend und praxisnah. Dabei werden auch die Vollstreckungs- und Zustellungsgesetze der Länder einbezogen. Das Verwaltungszustellungsrecht regelt alle Zustellungen im Verwaltungsverfahren sowie die Zustellung von Widerspruchsbescheiden im verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Vorverfahren. Das Verwaltungsvollstreckungsrecht normiert z.B. die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden wegen Ordnungswidrigkeiten.

Neben dem VwVG und dem VwZG werden auch Vollstreckungsvorschriften der Abgabenordnung (§§ 249 bis 327) sowie das europäische Zustellungs- und Vollstreckungsrecht kommentiert. Der Anwendungsbereich des EG-Beitreibungsgesetzes erstreckt sich auf die Einkommens-, Gewerbe- und Grundsteuer sowie weitere Abgaben. Die ausführliche Kommentierung hat daher eine erhebliche Bedeutung für Steuerpraktiker.

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Zur Neuauflage:
Die Neuauflage hat den Rechtsstand Juni 2011. Bereits berücksichtigt sind die Änderungen des Verwaltungszustellungsgesetzes durch das neue Gesetz zur Regelung von DE-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (RegE vom 18.11.2010, BT-Drs. 17/3630). Geändert werden
- §§ 2 (Allgemeines), 5 (Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung) und 9 (Zustellung im Ausland) VwZG
- Neu in das VwZG eingefügt wird
- § 5a VwZG (Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste)
Zu berücksichtigen waren außerdem mehrere weitere Gesetzesänderungen im Bundesrecht, insbesondere:
- Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie: Änderungen der §§ 2, 5 und 9 Verwaltungszustellungsgesetz durch Art. 9a Viertes Gesetz zur Änderung. Verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Änderung des § 16 Verwaltungsvollstreckungs-Gesetzes durch Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
- Änderung der §§ 296, 298, 299, 301, 341 Abgabenordnung durch Art. 2 des Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze.
Auch im Zustellungs- und Vollstreckungsrecht der Länder waren mehrere Gesetzesänderungen zu erläutern, z.B. in Nordrhein-Westfalen die
- Änderung der §§ 2,5, 9 und 10 Landeszustellungsgesetz Nordrhein-Westfalen durch Art. 2 EU-Dienstleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz und die
- Änderung der §§ 11, 26, 68, 82 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen durch Art. 8 des Zweiten Befristungs-Änderungsgesetzes.