Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist Art. 91e GG. Das darin angeordnete Zusammenwirken von Bund und Ländern in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende existierte bereits seit 2003 im SGB II. Im Jahr 2007 stellte das Bundesverfassungsgericht jedoch die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz wegen Mängeln v.a. bei der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung fest. Nach mehrjähriger Diskussion entschied sich der verfassungsändernde Gesetzgeber für eine Verfassungsänderung zur Beibehaltung bestehender Strukturen. Diese Arbeit befasst sich sowohl mit den Verfassungssätzen aus Art. 20 GG, an denen eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern zu messen ist, als auch mit verfassungswidrigem Verfassungsrecht i.S.v. Art. 79 Abs. 3 GG. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass Art. 91e GG nicht verfassungswidrig ist, weil die Norm einer grundsatzkonformen, allerdings von der Intention des verfassungsändernden Gesetzgebers abweichenden Auslegung offensteht.
Rezensionen / Stimmen
»Ungeachtet aller kritischen Beobachtungen ist abschließend zu betonen, dass sich die Lektüre von Eilenbrocks klar und kundig geschriebener Untersuchung lohnt. Sie ist eine argumentative Fundgrube für die Debatte zur Mischverwaltung und insbesondere zu Art. 79 Abs. 3 GG. Wer sich mit Art. 91e GG und Art. 79 Abs. 3 GG befassen will, kommt an der Untersuchung von Christoph Eilenbrock nicht vorbei. Als erste Monographie zu diesem Thema ist sie ab sofort der Bezugspunkt der rechtswissenschaftlichen Debatte.« Prof. Dr. Stephan Rixen, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 22/2019
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2017
Universität Würzburg
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Broschur/Paperback
Klebebindung
Maße
Höhe: 23.3 cm
Breite: 15.7 cm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-15432-6 (9783428154326)
Schweitzer Klassifikation
Christoph Eilenbrock studied law at Westfälische Wilhelms-Universität Münster. After his First Legal State Examination in 2009, he worked there as a research assistant. Following his Second Legal State Examination in 2011, he held a position as research associate with Prof. Dr. Suerbaum at the Chair for Public Law, especially Administative Law, Julius-Maximilians- Universität Würzburg. During this time, this dissertation was written. Since September 2013 Christoph Eilenbrock has been a judge at the Administrative Court Gelsenkirchen. He was appointed for life in 2015.
Einführung
1. Grundsicherung für Arbeitsuchende und Art. 91e GG
Die Entwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Der wesentliche Regelungsgehalt von Art. 91e GG - Die verfassungsrechtliche Problematik des Art. 91e GG
2. Problematik und Grenzen der Mischverwaltung
Problematik der Mischverwaltung - Die Grenzen der Mischverwaltung am Maßstab von Bundesstaat, Demokratie und Rechtsstaat
3. Verfassungswidriges Verfassungsrecht und Art. 79 Abs. 3 GG
Verfassungswidriges Verfassungsrecht - Grundlagen des Art. 79 Abs. 3 GG - Anforderungen des Art. 79 Abs. 3 GG - Schutzumfang des Art. 79 Abs. 3 GG im Einzelnen
4. Anwendung der Untersuchungsergebnisse auf Art. 91e GG
Prüfung des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit von Art. 91e GG - Zusammenfassung der Ergebnisse
Gesamtergebnis
Literatur- und Sachwortverzeichnis
