Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder

Rundfunk ist Lndersache. Aber wer setzt eigentlich das Rundfunkrecht? Am Beispiel der Neuordnung der Finanzierung des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks unterzieht das Werk die Rolle der L?nderparlamente bei bundesweiten Reformen der Rundfunkordnung erstmals einer verfassungsrechtlichen Untersuchung. Nach der Erl?uterung von staatsvertraglichen Kooperationen zwischen den L?ndern und dem Verfahren zum Abschluss von Rundfunkstaatsvertr?gen analysiert die Autorin hierf?r unter R?ckgriff auf parlamentarische Dokumente Genese und Vertraggebungsverfahren der Beitragsreform.
Im Zentrum ihrer Arbeit stellt die Autorin sodann anhand der Verfassungsgrunds?tze demokratischer Legitimation, Gewaltenteilung, Parlamentsvorbehalt sowie der ?ffentlichkeit und Transparenz hoheitlichen Handelns heraus, dass die Volksvertretungen nicht auf eine blo?e ?Abnickfunktion? beschr?nkt werden d?rfen. Als Mittel zur St?rkung der Parlamente steht schlie?lich die Informationspflicht der Regierungen auf dem Pr?fstand.