AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen: Gegenstand und Massstab

Seit dem 1. Januar 2002 sind die in das BGB integrierten Vorschriften des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Arbeitsverträge anwendbar. Für sog. Altverträge, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden, gelten die Vorschriften seit dem 1. Januar 2003 ebenfalls. Folge dessen ist eine umfassende Inhaltskontrolle vieler arbeitsvertraglicher Bestimmungen nach den Maßstäben des AGB-Rechts, wobei die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (§ 310 Abs. 4 S. 2, 1. Hs. BGB). Die Verfasserin setzt sich ausführlich mit den Konsequenzen dieser Gesetzesnouvellierung auseinander, beleuchtet vor allem, welche Arbeitsbedingungen genau der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen und an welchen Normen diese Arbeitsbedingungen zu messen sind. Besonderes Augenmerk legt die Autorin dabei auf die Definition der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten und deren Auswirkungen auf die Inhaltskontrolle. Antje Ebeling analysiert, welche arbeitsvertraglichen Vereinbarungen Gegenstand der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB sind. So wird u.a. untersucht, ob Arbeitsbedingungen auch dann der AGB-Kontrolle unterliegen, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung durch den Arbeitgeber bestimmt sind. Dafür ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer Verbraucher ist. Ferner wird erörtert, ob auch die Höhe des geschuldeten Entgelts sowie Aufhebungs-, Änderungs- und Abwicklungsverträge auf ihre Angemessenheit nach AGB-Recht kontrolliert werden. Zudem wird die Inhaltskontrolle von einzelvertraglich in Bezug genommenen tarifvertraglichen Regelungen geprüft. Darüber hinaus widmet sich die Verfasserin ausführlich den AGB-rechtlichen Kontrollmaßstäben, an denen die Arbeitsbedingungen zu messen sind. Die Verfasserin entwickelt unter Berücksichtigung von grammatikalische, historische, systematische als auch teleologische Aspekte eine eigenständige Definition der bei der Inhaltskontrolle zu berücksichtigenden, im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten. Letztlich wird eine Vielzahl von typischen arbeitsvertraglichen Nebenabreden auf ihre Vereinbarkeit mit den AGB-rechtlichen Vorschriften untersucht, was den praktischen Wert dieses Buches unterstreicht.