Betriebsverfassungsgesetz

Eine Serie von Rechtsprechungsänderungen des BAG hat die Ausgangslage für die Betriebsratswahlen 2014 entscheidend verändert: So sind jetzt auch Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten zu berücksichtigen und zählen insbesondere mit, wenn die Größe des Betriebsrats zu bestimmen oder die Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen im Streit ist.

In Privatbe­triebe überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind sogar wählbar. Weitere wegweisende Entscheidungen des BAG zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und des BGH zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern sind ergangen. Wer die neue Rechtsprechung nicht kennt, provoziert erfolgreiche Wahlanfechtungen!

Eine große Verunsicherung geht vom geänderten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes aus. Um Missbrauch zu verhindern, soll die Überlassung nur noch „vorübergehend“ erfolgen. Was heißt das? Welche Folgen haben Verstöße?

Die Neuauflage 2013/2014 des HK-BetrVG gibt auf die drängenden Fragen Antworten:

• Wie wirken sich der Wandel der Rechtsprechung und die Neufassung des AÜG auf Rechte der Leiharbeitnehmer und des Entleiherbetriebsrats aus?
• Kann der Betriebsrat der Überlassung von Leiharbeit­nehmern auf Stammarbeitsplätze widersprechen?
• Wann haften Betriebsratsmitglieder mit ihrem Privatvermögen?
• Kann der Arbeitgeber die Beteiligung des Betriebsrats aus Gründen des Datenschutzes ablehnen?
• Werden ältere und behinderte Arbeitnehmer in Sozialplänen durch Abschläge für rentennahe Jahrgänge benachteiligt?

Mit kritischem Blick auf umstrittene Rechtsfolgen und präzisen Hinweisen zur frühzeitigen Vorbereitung und ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen ist der „Düwell“ ein unverzichtbares Hilfsmittel für die Praxis der betrieblichen Interessenvertretung.