Die Verlagerung von Gewinnen, von Einkunftsquellen und von Vermögen in Niedrigsteuerländer oder gar Steueroasen wird gerne dazu gewählt, auf unterschiedlichen Wegen der höheren inländischen Besteuerung zu entgehen, indem das mehr oder weniger starke Steuergefälle zwischen dem Inland und einem Niedrigsteuergebiet steuersparend genutzt wird. Die solchen gezielten (Steuer-)Planungen zugrunde liegenden Rechts- und Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Partnern können vielfältiger Natur sein.
Neben manchen zweifelhaften grenzüberschreitenden Gestaltungen gibt es eine Vielzahl von unternehmerischen Handlungsalternativen zum Ausland hin sowie legale, staatlich geduldete oder sogar gesetzgeberisch geförderte Auslandsinvestitionen, die im Inland nicht zu beanstanden sind, weil sie der notwendigen internationalen wirtschaftlichen Verflechtung, der Sicherung und dem Ausbau des inländischen Exportes oder auch nur rein betriebswirtschaftlich sinnvollen Überlegungen dienen.
Zwischen beidem die Grenze zu erkennen und die Grauzonen aufzuhellen, ist häufig schwer. Einlassungen und Erläuterungen von inländischen Steuerpflichtigen reichen oft für eine entscheidungsfindende, umfassende Aufklärung nicht aus. Abgrenzungsmerkmale können meist nur durch gezieltes prüferisches Aufgreifen und eine abwägende Analyse der zum Nachweis vom Steuerpflichtigen oder dritten Personen abverlangten schriftlichen Vereinbarungen oder Dokumentationen, wie beispielsweise der Verträge mit Partnern im Ausland oder erstellter Gutachten, aufgedeckt werden. Gerade dies setzt auch für einen erfahrenen Außen- und Betriebsprüfer wie für die Verantwortlichen der steuerlichen Veranlagung in den Finanzbehörden die Kenntnis der typischen Gestaltungen und der Probleme grenzüberschreitender Beziehungen sowie deren Lösung nach inländischem Steuerrecht voraus. Hier sind aber auch die steuerlichen Berater voll gefordert, für nachhaltige Klarheit und aufklärbare Transparenz im beratenen Einzelfall zu sorgen.
Die ständige Flut von neuen gesetzlichen Bestimmungen, von Literatur und Rechtsprechung zu Fragen der möglichen inländischen Besteuerung grenzüberschreitender Rechts- und Geschäftsbeziehungen hat in den letzten beiden Jahrzehnten so beachtlich zugenommen, daß nur noch derjenige den Überblick über die rasanten Entwicklungen behält, der mit dieser Materie alltäglich oder wenigstens regelmäßig betraut ist. Dies gilt für Unternehmen und Konzerne mit eigener Steuerabteilung wie für die steuerlichen Berater und Wirtschaftsprüfer, gleichermaßen aber auch für Angehörige der Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder sowie des Auslandes.
Das Buch wendet sich daher vorrangig an den mit dem internationalen Steuerrecht befaßten Praktiker auf der Ebene sowohl der Unternehmen und ihrer steuerlichen Berater als auch an den mit der Nachprüfung und steuerlichen Würdigung grenzüberschreitender Gestaltungen betrauten Angehörigen der in- und ausländischen Finanzverwaltungen; daneben ebenso an jene, die sich mit diesem Rechtsgebiet oder mit Teilbereichen erst einmal näher vertraut machen wollen. Das Buch analysiert nach wissenschaftlich neuestem Stand die jeweiligen in- und ausländischen Steuerfolgen und erläutert in Gegenüberstellung die steuerlichen Belastungsdifferenzen im In- und im gängigen Ausland.
Der Autor hat sich ferner zur Aufgabe gestellt, die normenübergreifenden Zusammenhänge im einzelnen aufzuzeigen. Einzelne Schaubilder, Übersichten und Auflistungen in den Anlagen und die auszugsweise Wiedergabe von Gesetzestexten und Rechtsprechung sollen die Orientierung und das Verständnis in dieser keineswegs einfachen Materie erleichtern. Einzelheiten zur Zielsetzung, zum Aufbau und zum Adressatenkreis können dem einleitenden Teil entnommen werden. Eine Vielzahl von aktuellen Hinweisen in Fußnoten und ein ausführlich erstelltes Literaturverzeichnis ermöglichen ein vertiefendes Selbststudium zu einzelnen speziellen Problemkreisen.
Der Autor knüpft in Teilen an seine Darstellungen in der Buchveröffentlichung "Die Besteuerung von Gewinnverlagerungen in Steueroasen-Länder" aus dem Jahre 1982 sowie an die 2. Auflage aus dem Jahre 1995 an. Gleichzeitig geht er aber weit über den seinerzeit enger gesteckten Rahmen hinaus, indem er dieses Mal sehr viel mehr praxisbezogene Anregungen zur steuerlichen Prüfung wie zur steuerlichen Beratung von grenzüberschreitenden Gestaltungen vermittelt. Zur Erleichterung der Verwertbarkeit der Auflistungen und Checklisten in den Anlagen wurden sie auch auf die beigefügte CD-ROM übernommen. Die Ausführungen schließen mit dem Sachstand von Oktober 1999 ab.
In der 4. Auflage des Standardwerks zu diesem Thema findet - neben den schon »klassischen« Inhalten des Werks - insbesondere die viel diskutierte Wegzugsbesteuerung eine vertiefte Darstellung. Gesetzgebung und Rechtsprechung bis Ende September 2006 sind berücksichtigt; die beiliegende CD-ROM bietet Texte, Merkblätter und Urteile im Volltext.
Kernthemen des Buches sind insbesondere:
- Niedrigsteuer- und Steueroasenländer in Einzelbetrachtung
- Rechts- und Gestaltungsformen für Verlagerungen über die Grenze
- Verwendung von Basis-, Domizil- und Briefkastengesellschaften
- Typische Schein-, Missbrauchs- oder sonstige Korrekturfälle
- Wegzugsbesteuerung im In- und Ausland für natürliche Personen
- Abwehrmechanismen der in- und ausländischen Finanzverwaltungen
- Steuerliche Folgen im In- und Ausland bei Auslandsgestaltungen (grenzüberschreitenden Gestaltungen).
Das Schweitzer Vademecum ist ein renommierter Fachkatalog, der speziell die relevanten Angebote für juristisch und steuerrechtlich Interessierte sortiert, aufbereitet und seit über 100 Jahren der Orientierung dient. Das Schweitzer Vademecum beinhaltet Bücher, Zeitschriften, Datenbanken, Loseblattwerke aus dem deutschsprachigen In- und Ausland und ist seit 1997 wichtiger Bestandteil des Schweitzer Webshops.
Produkt-Info
Auflage
4., neu bearbeitete u. erweiterte Auflage
Sprache
Verlagsort
Zielgruppe
Rechtsanwälte, insb. Fachanwälte für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, international arbeitende Firmen mit Hauptsitz im In- und Ausland.
Editions-Typ
Maße
Höhe: 250 mm
Breite: 177 mm
Dicke: 70 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-472-06618-7 (9783472066187)
Schweitzer Klassifikation
Dr. iur. Günter Dreßler war lange Zeit Leiter der »Informationszentrale für steuerlich rele-vante Auslandsbeziehungen« (IZA) und Gruppenleiter für Internationales Steuerrecht in der »Bundesbetriebsprüfung«, beides gewichtige Aufgaben des »Bundeszentralamt für Steuern« (früher: »Bundesamt für Finanzen«) in Bonn. Er war überdies 25 Jahre Vortragender im »Internationalen Steuerrecht« an der Bundesfinanzakademie und bei Außensteuersemi-naren im In- und Ausland. Seit Mitte 997 ist er Rechtsanwalt und Steuerberater in München, hier u.a. tätig für die Kanzlei Dr. Langenmayr und Partner (Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Steuerberater - www.langenmayr.com - in Kooperation mit UHY International - www.uhy.com) sowie für die Sozietät D T S (www.dts-law.com).
Vorwort V
Abkürzungen XV
Einleitung 1
A. Analysierende Darstellungen 15
I. Eingrenzung des Themas 15
1. Begriffsumschreibungen 20
a) Auslandsbeziehungen20
b) Grenzüberschreitende Rechts- und Geschäftsbeziehungen 22
c) Gewinnverlagerungen 23
d) Steueroasenländer und Niedrigsteuergebiete 26
e) Elektronische Medien als Transaktionsmittler mit Steueroasen-Effekten 28
2. Ausnutzung von Steuergefällen 30
3. Ziel dieser Ausarbeitung 35
II. Niedrigsteuerländer und Steueroasengebiete in Einzelbetrachtung 38
1. Allgemeines 38
2. Typische Standortanreize für die Auswahl von Niedrigsteuerländern oder Steueroasengebieten 40
3. Hauptsächlich genutzte Niedrigsteuerländer und Oasengebiete 44
a) Europäische Länder 46
aa) Schweiz 47
bb) Fürstentum Liechtenstein 63
cc) Großherzogtum Luxemburg 82
dd) Belgien 99
ee) Britische Kanalinseln (Jersey, Guemsey, Sark, Aldemey) 104
ff) Fürstentum Monaco (Monte Carlo) 109
gg) Fürstentum Andorra 112
hh) Isle of Man (Manx) 114
ii) Inselrepublik Malta 116
jj) Republik Irland 121
kk) Großbritannien (nur non-resident-companies)131
ll) Königreich der Niederlande (vorrangig sog. "RuIing-Gesellschaften', "Durchlaufgesellschaften', "Finanzierungsgesellschaften', das "Dutch-Swiss-Sandwich-Modell' und das "Holland-Fonds-Modell') 135
b)Anglo-amerikanischer Rechtskreis145
aa) Bahamas-Islands 146
bb) Bermuda-Islands 149
cc) Cayman-Islands 151
dd) Niederländische Antillen 154
ee) Britische Jungferninseln (British Virgin Islands) 157
ff) Republik Panama 158
gg) Barbados, Antigua und Anguilla 161
hh) Der Staat Delaware an der Ostküste der USA 164
c) Pazifische Niedrigsteuerländer 164
aa) Vanuatu (vor dem 29.7.1980: "Neue Hebriden') 164
bb) Nauru 166
cc)Hongkong (seit 1. Juli 1997 "Sonderverwaltungszone' in der Volksrepublik China) 167
dd) Republik Singapur 171
ee) Vietnam 177
ff) Provinz Labuan (Ost-Malaysia) 178
d) Steueroasen im Nahen Osten und im Afrikanischen Bereich 180
aa) Libanon 180
bb) Vereinigte Arabische Emirate und angrenzende Golfstaaten 182
cc) Republik Liberia 184
dd) Insel Mauritius 186
4. Zwischenergebnis zum Überblick über die Niedrigsteuerländer und Ausblick 190
III.Typische Gestaltungen und steuerliche Planungen über die Grenzen 198
1.Allgemeines zu Gestaltungen 198
2.
Auswahl der geeigneten Gesellschaftsform im Ausland und des steuergünstigen Niedrigsteuerlandes
209
3.
Gründung und Ausgestaltung von sogenannten "Basisunternehmen'
211
a)
Definition eines Basisunternehmens
217
b)
Formen von Basisunternehmen
219
c)
Einsatz von Basisunternehmen
221
d)
Rechtliche Voraussetzungen
223
e)
Kapitalausstattung
224
f)
Standortfragen für ausländische Gesellschaften
225
4.
Funktionen und Aktivitäten von Basisunternehmen im Ausland
228
a)
Reine Vermögensverwaltungstätigkeiten
230
b)
Wirtschaftsträger für Geschäfte zu Drittländern
232
c)
Eigene geschäftliche Aktivitäten
234
d)
Holdingfunktionen durch Basisunternehmen im Ausland
237
e)
Domizilgesellschaften
241
f)
Briefkastengesellschaften
243
g)
Unangemessene Gegenleistungen
246
5.
Transaktionen im betrieblichen Bereich des inländischen Unternehmens
250
a)
Aufwandserhöhungen
251
aa)
Im Bereich des Anlagevermögens
254
bb)
Im Bereich des Umlaufvermögens wie der Gewinn- und Verlustrechnung
256
b)
Ertragsminderungen
260
aa)
Im Bereich des Anlagevermögens
262
bb)
Im Bereich des Umlaufvermögens wie der Gewinn- und Verlustrechnung
263
c)
Zwischenergebnis der Darstellungen und Beweisvorsorge
264
6.
Einnahmenminderung im privaten Bereich eines Steuerinländers
268
7.
Nichtangabe ausländischer Einkunftsquellen
270
8.
Ausnutzung von steuerbegünstigenden DBA-Regelungen
271
9.
Zwischenschalten von dritten Personen oder Quellen
277
a)
Vermittler und Vertreter
278
b)
Treuhänder und Treuhandunternehmen
280
c)
Werbende Anzeigen in der Presse und in sonstigen Publikationen
283
10.
Gestaltungen über Drittländer (sog. Stepping stone-Strategie)
286
11.
Electronic Commerce via Internet/Intranet
291
12.
Zwischenergebnis
292
B.
Steuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Rechts- und Geschäftsbeziehungen im Inland
297
I.
Allgemeines
297
II.
Rechtliche Grundlagen
306
1.
Scheingeschäfte und Scheingestaltungen
308
a)
Rechtliche Voraussetzungen
309
b)
Rechtliche Auswirkungen
312
2.
Unbeschränkte Steuerpflicht ausländischer Gesellschaften im Inland
313
3.
Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten nach deutschem Steuerrecht
314
a)
Allgemeines zum Rechtsmißbrauch im inländischen Steuerrecht
315
b)
Besonderheiten beim Zwischenschalten von ausländischen Basisgesellschaften
317
c)
Prüfung der Voraussetzungen eines Rechtsmißbrauchs im Einzelfall
319
aa)
Interpretierende Einzelbetrachtungen zum steuerlichen Rechtsmißbrauch
322
bb)
Besonderheiten beim Zwischenschalten von Basisunternehmen in Niedrigsteuerländern
329
cc)
Analyse der Rechtsprechung zum Rechtsmißbrauch
330
dd)
Maßnahmen der Finanzverwaltung zur Mißbrauchsbekämpfung
334
ee)
Steuerliche Auswirkungen bei Annahme eines Rechtsmißbrauchs
341
4.
Zurechnung von Wirtschaftsgütern auf Steuerinländer
343
5.
Betriebliche Veranlassung von Zahlungen ins Ausland und Benennung von Zahlungsempfängern (§ 160 AO 1977)
344
6.
Unangemessene Gestaltungen über die Grenze unter verbundenen Unternehmen
348
a)
Allgemeines zur Unangemessenheit von Entgelten
350
b)
Inländische gesetzliche Gegenmaßnahmen
353
c)
Überblick über anzuwendende Prüfungsmethoden
356
d)
Voraussetzungen für Gewinnkorrekturen nach § 1 AStG
363
e)
Leitlinien der OECD und der deutschen Finanzverwaltung
367
f)
Verhältnis von § 1 AStG zu den bilateralen DBA-Vorschriften
368
g)
Auswirkungen von steuerlichen Berichtigungen nach § 1 AStG
368
7.
"Zwischengesellschaften' in Niedrigsteuerländern (sog. Hinzurechnungsbesteuerung)
370
a)
Anwendungsvoraussetzungen für die §§ 7-14 AStG
373
aa)
Allgemeiner Überblick
373
bb)
Rechtliche Voraussetzungen im allgemeinen
376
b)
Auswirkungen einer Hinzurechnungsbesteuerung
379
aa)
Wesen der Hinzurechnungsbesteuerung
379
bb)
Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter (§ 7 Abs. 6 mit § 10 Abs. 6 AStG)
382
c)
Gesonderte Feststellung des Gewinns einer Zwischengesellschaft
383
8.
"Zwischengeschaltete' ausländische Gesellschaften
385
9.
Besteuerung des Vermögenszuwachses - fiktive Aufdeckung von stillen Reserven (§ 6 AStG)
386
10.
Stiftungen und Familienstiftungen in Niedrigsteuerländern
387
11.
Teilzusammenfassung
390
III.
Sachverhaltsaufklärung zu grenzüberschreitenden Gestaltungen
393
1.
Aufklärungspflichten der inländischen Finanzverwaltung
395
a)
Untersuchungsmaxime
396
b)
Umfang und grundsätzliches Vorgehen bei der Sachaufklärung
396
c)
Einschränkungen bei der Sachverhaltsermittlung
398
d)
Zulässige Vermutungen der ermittelnden Finanzbehörde
400
e)
Ausschöpfung aller Mittel im In- und Ausland
403
2.
Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen
406
a)
Grundsätzliches zu den Mitwirkungspflichten
406
b)
Besonderheiten bei Auslandsbeziehungen
407
c)
Verhältnismäßigkeit der Mittel
408
d)
Zumutbarkeit von Auskunftsverlangen durch die Finanzbehörde
409
e)
Ausmaß der erhöhten Mitwirkungspflicht
410
aa)
Erklärungspflichten des Steuerinländers
414
bb)
Vorlagepflichtige Unterlagen über Auslandsbeziehungen
416
cc)
Folgen unterlassener, unvollständiger oder nicht wahrheitsgemäßer Mitwirkung
419
f)
Übersetzung fremdsprachiger Texte ins Deutsche
420
g)
Unbeachtlichkeit ausländischer Auskunftsverbote im Steuerrecht
421
3.
Inanspruchnahme Dritter im In- und Ausland
423
a)
Grundsätzliches zur Inanspruchnahme Dritter
423
b)
Rechtliche Aspekte zur Inanspruchnahme Dritter
425
4.
Informationshilfen der inländischen Finanzverwaltung
426
a)
Einführungs- und Anwendungserlasse zum Außen- steuergesetz und zur Abgabenordnung
426
b)
Informationssammlungen zu Auslandsbeziehungen
427
aa)
Materialsammlung zur Prüfung von Auslandsbeziehungen
428
bb)
Verwaltungsgrundsätze zu Außensteuerrechtsfragen
428
cc)
Zentrale Sammlung von Informationen zu Auslandsbeziehungen durch das Bundesamt für Finanzen
430
dd)
Auskünfte von Zolldienststellen
432
ee)
Erkenntnisse nach dem Außenwirtschaftsrecht
434
ff)
Auskünfte durch das "Deutsche Patentamt' oder das "Europäische Patentamt'
435
gg)
Sonstige Informationsmöglichkeiten der Finanzbehörden
436
c)
Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe
436
aa)
Allgemeines zur Rechts- und Amtshilfe
437
bb)
Ausmaß der Inanspruchnahme ausländischer Rechts- und Amtshilfe
438
cc)
Rechtsgrundlagen zur Inanspruchnahme und Gewährung von Rechts- und Amtshilfe über die Grenze
441
dd)
Formen der Inanspruchnahme von Rechts- und Amtshilfe
443
ee)
Zuständigkeiten und Verfahren
446
ff)
Verwertbarkeit von ausländischen Informationen und Wahrung des internationalen Steuergeheimnisses
447
5.
Prüferische Analyse von schriftlichen Vereinbarungen (Verträgen) mit Partnern im Ausland
450
a)
Allgemeingültiges zu prüferischen Einzelanalysen
450
b)
Besondere Aspekte je Leistungs- und Vertragsart
452
aa)
Kredit- und Darlehensverträge mit ausländischen Geldgebern
453
bb)
Lizenzvereinbarungen zur Nutzung geschützter Urheberrechte
455
cc)
Unternehmensberatungen durch ausländische Anbieter
460
dd)
Erstellung von unternehmensspezifischen Gutachten durch Anbieter im Ausland
462
ee)
Vermittlungen von Geschäften aller Art im Ausland
463
ff)
Miet-, Pacht- und Leasingverträge mit ausländischen Eigentümern
465
gg)
Factoringgeschäfte durch ausländische Unternehmen
467
IV.
Steuerliche Folgerungen aus aufgedeckten Auslandssachverhalten
468
1.
Allgemeinrechtliches
469
2.
Einzelbetrachtungsmaxime
470
3.
Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen
471
C.
Schlußbetrachtung und Ausblick
473
D.
Praxishilfen und Checklisten
1.
Auslandsverlagerungen als steuerliche Schlupflöcher?
483
2.
Orientierungsschema für die Prüfung von Auslandssachverhalten
488
3.
"Prüfungshinweise' (mit Fragenkatalog) zur steuerlich relevanten Aufklärung und steuerrechtlichen Qualifizierung von Rechts- oder Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Rechtsträgern (häufig sog. Basisgesellschaften)
489
4.
Anforderungen an die Ausgestaltung einer im Inland steuerlich anzuerkennenden ausländischen Betriebsstätte
495
5.
Neuere BFH-Entscheidungen zum Gestaltungsmißbrauch bei Auslandsbeziehungen - § 42 AO 1977
500
6.
Schema zur Bildung, steuerlichen Beratung wie zur steuerlichen Prüfung von/bei Verrechnungspreisen in national wie grenzüberschreitend tätigen Unternehmensgruppen (Konzernen)
504
7.
Schema zur Bildung und steuerlichen Überprüfung von Kostenumlagen
507
8.
Schaubild zur Veranschaulichung der Abrechenbarkeit eines Leistungsverkehrs zwischen verbundenen Unternehmen
510
9.
Merkblatt des BDU e.V. zur Unterscheidung seriöser und unseriöser Unternehmensberatung
511
10.
Holdinggesellschaften im In- und Ausland
517
Anhang
EU-Recht
1.
Übereinkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
527
2.
Mutter-/Tochter-Richtlinie
541
3.
Steuerliche Regelungen betreffend Verluste von Tochtergesellschaften und Betriebsstätten im Ausland
547
4.
Übersicht über Zinszahlungen von nichtansässigen Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaft
550
5.
Fusions-Richtlinie
552
6.
Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer
560
Rechtsvorschriften
7.
Körperschaftsteuergesetz (Auszug)
567
8.
Außensteuergesetz
575
9.
EG-Amtshilfe-Gesetz
591
10.
Abgabenordnung (Auszug)
595
11.
Betriebsprüfungsordnung
618
BMF-Schreiben
12.
Betriebsstättenerlaß
630
13.
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen
631
14.
Steuerlichen Behandlung spanischer Personengesellschaften
640
15.
Internationales Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren in Steuersachen
642
16.
IZA-Erlaß (Altfassung)
652
17.
IZA-Erlaß (Neufassung)
659
18.
Zuordnung von Betriebsausgaben zu steuerfreien Schachteldividenden
663
19.
Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen Steuer und Zoll (Auszug)
665
20.
Anwendungserlaß zur AO 1977 (Auszug)
671
21.
Übertragung der internationalen Rechts- und Amtshilfe
672
22.
Zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen
673
23.
Verwaltungsgrundsätze zur Einkunftsabgrenzung
724
Sonstige Dokumente
24.
Internationales Steuerrecht - Schaubild
750
25.
Steueroasenerlaß
751
26.
Zweiter Oasenerlaß
754
27.
Rundverfügung der OFD Koblenz zur vergleichenden Gegenüberstellung von Rechtsformen ausländischer Gesellschaften
757
28.
Rundverfügung der OFD Köln zur Verlagerung der Buchführung ins Ausland
763
29.
Grundsatzurteil des BFH zur Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung von Auslandssachverhalten
764
30.
Große BT-Anfrage "Internationale Steuerflucht'
768
31.
Muster eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen - OECD-Musterabkommen
794
32.
Meldungen über Beteiligungen - Formular "Vordruck BfF 2'
809
33.
Satzungsstatuten einer gängigen Stiftung in Liechtenstein
813
Literaturverzeichnis
817
Stichwortverzeichnis
845
