Die gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung des Europäischen Datenschutzrechts

Der neben anderen Vorhaben im Vertrag von Maastricht konzipierte Binnenmarkt auf dem Sektor der Informationstechnologien nimmt Gestalt an. Das bedeutet für den grenzüberschreitenden Datenverkehr, daß personenbezogene Angaben den Geltungsbereich verschiedener mitgliedstaatlicher Datenschutzgesetze mit unterschiedlicher Rechtstradition und abweichendem Schutzniveau passieren. Zur Angleichung dieser Unterschiede sind die Gemeinschaftsorgane angetreten, die Voraussetzungen zu schaffen, sowohl für eine Liberalisierung des Datenverkehrs als Handelsgut, als auch den Schutz dabei betroffener Grundrechte zu gewährleisten. Die Arbeit geht unter anderem der Frage nach, ob ein gemeinschaftsrechtliches 'Recht auf informationelle Selbstbestimmung' existiert und analysiert die einzelnen Regelungsvorschläge des von der EU-Kommission hierzu vorgelegten Richtlinienvorschlags.