Die Umsatzbesteuerung von Kooperationen innerhalb des Hochschulbereichs

Die umsatzsteuerliche Behandlung der öffentlichen Hand unterlag einer grundlegenden Reform, die zum 01.01.2016 - mit einem langen optionalen Übergangszeitraum - in Kraft trat. Diese Novellierung wurde maßgeblich durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.11.2011 - V R 41/10 ausgelöst. Das vorgenannte Urteil hatte weitreichende Auswirkungen, indem es nicht nur eine Konformität der nationalen Regelung im Umsatzsteuergesetz (UStG) mit den europäischen Richtlinien herbeiführte, sondern auch ausdrücklich das Ende der Nichtbesteuerung von Beistandsleistungen initiierte.

Bei einer Kooperation von juristischen Personen des öffentlichen Rechts kommt es häufig nur zu einer bloßen Kostenerstattung zwischen den Kooperationspartnern. Diese Kostenerstattung unterlag bisher nicht der Umsatzsteuer. Zahlreiche Tätigkeiten der öffentlichen Hand sind unecht steuerbefreit, was zur Konsequenz hat, dass ein Vorsteuerabzug aus den nun potenziell umsatzsteuerpflichtigen Kooperationsumsätzen nicht möglich ist. Dies führt zwangsläufig zu einer Verteuerung öffentlicher Leistungen in bestimmten Konstellationen, insbesondere im sogenannten Kooperationsmodell der Hochschulmedizin.

Um diesen Effekt zu vermeiden, wird in der Praxis intensiv über unionsrechtskonforme Auswege diskutiert. Dies ist auch sachgerecht, da objektiv nicht jede Kostenerstattung dazu führt, dass ein steuerbarer Umsatz im Sinne der MwStSystRL vorliegt.

An dieser Stelle setzt die vorliegende Arbeit an. Die bisher erörterten Lösungsansätze - die zur Nichtbesteuerung der Kooperationsumsätze führen - werden systematisch untersucht, kommentiert und bewertet, um diese auch in der praktischen Rechtsanwendung zu etablieren. Beschränkt wird sich auf das Kooperationsmodell der Hochschulmedizin. Zur Verstärkung der Argumentation wird ein Rechtsvergleich mit anderen Mitgliedstaaten durchgeführt, wobei deren Lösungsansätze aufgezeigt und bewertet werden.