Die Arbeit beschäftigt sich mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz politischer Neutralität von politischen Amtsträgern, der insbesondere von einem beamtenrechtlichen Neutralitätsgrundsatz abgegrenzt wird. Der Untersuchung liegen einige prominente Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit zugrunde. Im Vordergrund steht die Vereinbarkeit politischer Äußerungen von Amtsträgern mit den verfassungsrechtlichen Rechtsgütern der am politischen Wettbewerb beteiligten Gruppierungen. Dazu zählen neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen und Grundrechtsschutz genießen. Bei der Maßstabsbildung des Neutralitätsgrundsatzes wird besonderes Augenmerk auf eine differenzierende Betrachtungsweise gelegt, die eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns ermöglichen soll. Staatliches Kommunikationshandeln hat sich stets am Grundsatz politischer Neutralität zu orientieren.
Rezensionen / Stimmen
»Zusammenfassend lässt sich sagen: Das auch für Laien sehr verständlich geschriebene Buch ist außerordentlich bemerkenswert. Duygu Disçi verlässt zu keinem Zeitpunkt ihren logisch-konstruktiven Aufbau, sodass ihr leicht inhaltlich zu folgen ist. Ihre Argumente überzeugen und sind unter Verzicht auf Hyperabstraktion vorgetragen. Daher ist das Buch nicht nur für alle Juristinnen und Juristen, die ihren staatsrechtlichen
Horizont erweitern wollen, sehr zu empfehlen, sondern unbedingt auch Politikwissenschafter* innen und Journalist*innen, die aktuelle Politik verfolgen. Es darf in keiner wissenschaftlichen Bibliothek fehlen.« Prof. Dr. Martin H. W. Möllers, in: Recht und Politik, Jg. 55, 2/2019
»Die Arbeit besticht durch ihre Präzision und ihren Detailreichtum. Dabei gelingt es der Verfasserin, das große Ganze nie aus dem Auge zu verlieren. Die Schrift bringt damit sowohl Erkenntnisgewinn auf einer abstrakten verfassungsrechtlichen Ebene als auch auf einer konkreteren Anwendungsebene für Gerichte. Der Arbeit ist zu wünschen, dass sie von der Rechtsprechung in zukünftigen Fällen herangezogen werden wird.« PD Dr. Robert Frau, in: Neue Justiz, Heft 9/2019
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2018
Universität Düsseldorf
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Broschur/Paperback
Klebebindung
Maße
Höhe: 23.3 cm
Breite: 15.7 cm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-15636-8 (9783428156368)
Schweitzer Klassifikation
Duygu Disçi studied law at the Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. 2014 she passed her first state examination. Then she worked as research assistant at the university for two years. During this time she wrote her dissertation. 2018 she got her doctorate in law and started her legal internship at the district court in Duisburg. In summer 2019 she will pass her second state examination.
1. Grundlagen politischer Neutralität
Einleitung - Notwendigkeit für die Geltung politischer Neutralität - Politische Neutralität als verfassungsdogmatischer Begriff
2. Rechtliche Fundierung politischer Neutralität
Rechtsgrundlagen der politischen Neutralität - Rechtsnatur der politischen Neutralität
3. Maßstab politischer Neutralität
Wahrung der Kompetenzen - Reichweite politischer Neutralität: Unterscheidung der Kommunikationsrollen - Zeitraum: Vorwahlzeit oder außerhalb der Vorwahlzeit - Inhalt - Formale Kriterien - Amtsspezifität
4. Politische Neutralität in der Anwendung
Beispiele aus der Rechtsprechung - Kritische Würdigung
5. Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis und Sachregister
