Werbung mittels elektronischer Post, Cookies und Location Based Services: Der neue Rechtsrahmen

Seit dem 01.08.2002 ist die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (EK-DSRL) in Kraft. Die Einführung des (soft) Opt-in-Prinzips hinsichtlich der Werbung mittels elektronischer Post, die Vorgaben über das Einsetzen von Cookies und die erstmalige Regulierung der Verarbeitung der Standortdaten zählen zu den wichtigsten Neuerungen der Richtlinie. Gegenstand dieser Arbeit ist in erster Linie die Untersuchung der Umsetzung der Vorgaben der EK-DSRL über E-Mail- und SMS-Werbung, primär in Deutschland, aber auch in den Rechtsordnungen der übrigen EU-Mitgliedstaaten. Trotz des erklärten Ziels der Richtlinie, die Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu harmonisieren, bestehen noch einige Unterschiede, die teilweise aus der unklaren Formulierung des neuen Opt-in-Prinzips bezüglich der Werbung mittels elektronischer Post resultieren.
Besondere Probleme hinsichtlich des Datenschutzes werfen ferner Phänomene wie Cookies, Web-Bugs und Location Based Services auf, die mit der Durchführung von Werbe-E-Mail- bzw. SMS-Kampagnen eng verbunden sind und von der EK-DSRL umfasst wurden. In den kommenden Jahren ist zu erwarten, dass die sog. standortbasierten Dienste (Location Based Services), d.h. Dienste, die in Abhängigkeit vom Standort des Nutzers angeboten werden, »boomen«. Der europäische Gesetzgeber knüpft deshalb strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Standortdaten an, die im Rahmen dieser Arbeit näher behandelt wurden.