Das Ende der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung

Gehört es heutzutage zu den vordringlichsten Aufgaben der Kommunen und Bundesländer, Konten, Geldanlagen plus Kredite in Konkurrenz zu Privat- und Genossenschaftsbanken anzubieten sowie als Träger der Sparkassen und Landesbanken für unkalkulierbare, weltweite Risiken zu haften?

Während in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Teilbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge in private Hände überführt wurden, operiert der Sparkassensektor seit jeher abgeschottet in tradierten öffentlich-rechtlichen Organisationsstrukturen. Die regional verwurzelten Sparkassen wie ebenso die global tätigen Landesbanken sind fest in öffentlicher Hand und insofern res extra commercium. Infolge ihres Rechtskleids Anstalt des öffentlichen Rechts sind die Kreditinstitute eng mit ihren Kommunal- resp. Landesträgern verwoben und dienen diesen als politische und als Prestige-Instrumente. Betriebswirtschaftliche Grundsätze bleiben dabei vielfach auf der Strecke. Der öffentlichen Rechtsform immanent sind zudem partielle Wettbewerbsvorteile. So profitiert das Rating der Bankanstalten nach Ablauf des "Grandfathering" weiterhin von der öffentlichen Eigentümerstruktur (sog. Trägertreue).

Nicht zuletzt die politische Nähe, die Ungleichstellung sowie der Bedeutungsverlust der originären Sparkassenaufgaben sind regelmäßig Anlass für Forderungen nach Öffnung für Privatkapital plus Know-How von privater Seite. Insbesondere im Bankenwettbewerb treten Spannungen auf, da sich Konkurrenten, namentlich private Großbanken, als entschiedene Privatisierungsbefürworter gerieren.

Obgleich Sparkassen- und Landesbankenprivatisierung extrem stimmungsgeladene und zugleich stark polarisierende Reizwörter in Deutschland sind, wendet sich der Verfasser der prinzipiell zu bejahenden Frage zu, wie eine materielle Privatisierung realisiert zu werden vermag, ohne dabei gewachsene Strukturprinzipien, wie das Drei-Säulen-Bankensystem, das Regionalprinzip oder den dezentralen Sparkassenverbund, aufzugeben. Ausgehend von einer Benchmark-Analyse europäischer Sparkassensysteme wird ein profundes Konzept zur Rechtsformumwandlung einschließlich Reorganisation der gesamten S-Finanzgruppe entwickelt. Die vorliegende Untersuchung thematisiert neben der rechtlichen Zulässigkeit der Privatisierung zusätzlich die immensen Perspektiven und potenziellen Probleme des konzipierten Sparkassenmodells.