Nach der grundlegenden Neugestaltung des Datenschutzrechts durch die DSGVO und die darauf bezogenen Folgeänderungen durch den deutschen Steuergesetzgeber unterliegen auch Finanzbehörden der Aufsicht durch eine unabhängige (nationale) Behörde. Dieses Aufsichtskonzept ist für Finanzbehörden neu. Die Arbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Datenschutzaufsicht über Finanzbehörden mit einem breiten Zugriff auf die Thematik zu erarbeiten. Sie hat vor allem die praktische Rechtsanwendung im Blick und ist dem Rechtsanwender eine Hilfestellung, das komplexe Normgeflecht zu durchdringen. Sie präsentiert Lösungsansätze für die vielfältigen Rechtsfragen, die sich bei der Datenschutzaufsicht über Finanzbehörden stellen. Dabei zeigt die Arbeit unter anderem, dass die DSGVO nicht pauschal für alle Steuerarten gilt und die Konzentration der Aufsicht beim BfDI über Landesfinanzbehörden gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstößt.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2021
Universität Münster
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Broschur/Paperback
Klebebindung
Maße
Höhe: 227 mm
Breite: 158 mm
Dicke: 17 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-18455-2 (9783428184552)
Schweitzer Klassifikation
After studying at the University of Applied Sciences for Finance in Nordkirchen (2008-2011) and at the University of Münster (2011-2016), Patrick Diermann completed his legal clerkship at the Münster Regional Court (2016-2018). Since 2020, he has been employed at the Finance Administration of North Rhine-Westphalia.
Einführung: Anlass der Arbeit - Gegenstand und Ziel der Arbeit - Gang der Untersuchung
1. Steuervollzug im föderalen Staat: Zweigleisiger Aufbau der Finanzverwaltung - Risikoorientierter Steuervollzug
2. Einführung in die DSGVO: Harmonisierung des Datenschutzes durch die DSGVO - Rechtsnatur der DSGVO - Anwendungsbereich - Einführung in das Datenschutzkonzept der DSGVO
3. Grundlagen des steuerlichen Datenschutzaufsichtsrechts: Anpassung des steuerlichen Datenschutzrechts (§§ 2a, 29b ff. AO) - Verhältnis der AO zur DSGVO und zu anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften - Aufsichtskonzept der DSGVO und Aufsicht durch den BfDI im Besonderen - Konzentration der Datenschutzaufsicht über die Finanzbehörden beim BfDI gemäß § 32h Abs. 1 Satz 1 AO und Regelung eines Aufsichtsverfahrens in § 32h Abs. 1 Satz 2 AO - Verfassungsrechtsfragen des steuerlichen Datenschutzaufsichtsrechts
4. Datenschutzaufsicht durch den BfDI: Aufgaben des BfDI im Anwendungsbereich der AO (Art. 57 DSGVO, § 32h Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. §§ 14 f. BDSG) - Befugnisse des BfDI gegenüber Finanzbehörden
5. Rechtsschutzfragen: Rechtsschutz der Finanzbehörden gegen sie betreffende Aufsichtsmaßnahmen des BfDI (§ 32i Abs. 1 AO) - Klage auf Feststellung des Bestehens einer Mitwirkungspflicht (§ 32i Abs. 3 AO) - Verfahrensrechtliche Besonderheiten - Unionsrechtskonformität des § 32i Abs. 10 Satz 1 AO - Kein eigenes Klagerecht der Rechts- bzw. Fachaufsichtsbehörde - Zwischenergebnis
Ergebnisse der Arbeit
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
