Sozialrecht - Tradition und Zukunft

Unter dem Motto 'Sozialrecht - Tradition und Zukunft' trafen sich am 15. und 16. November 2012 gut 330 Sozialrechtsexperten zum 4. Deutschen Sozialgerichtstag in Potsdam, um aktuelle Fragen aus allen Gebieten des Sozialrechts zu beraten. Hauptredner der Eröffnungsveranstaltung war der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer. Ihm entgegnete Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU e.V.

Wichtige Ergebnisse brachten die anschließenden Beratungen der Fachkommissionen.

Erneut war die Kommission SGB II mit über 70 Teilnehmern die größte der Fachkommissionen. Wie bereits vor zwei Jahren lag der Schwerpunkt der Arbeit auf dem Regelbedarf und den Kosten der Unterkunft, deren Ermittlung jeweils umfangreiche empirisch-statistische Erhebungen erfordert.

Die Kommission SGB III beschäftigte sich mit der im April 2012 in Kraft getretenen Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Dabei standen Bedeutung und Auswirkungen arbeitsmarktpolitischer Instrumente auf das Handwerk am Beispiel öffentlich geförderter Beschäftigung im Vordergrund.

Mit der medizinischen Versorgung auf der Schnittstelle zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Eingliederungshilfe befasste sich die gemeinsame Arbeitsgruppe der Kommissionen SGB V, SGB XI und SGB XII.

Die Kommission SGB VI widmete sich der Rente wegen Erwerbsminderung und griff dabei auch das breit diskutierte Thema 'Altersarmut' auf.

Gegenstand der Erörterung in der Kommission SGB VII waren Stand und Perspektiven der Kriterien für die MdE-Bemessung in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Kommission Soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht (SGB IX) hat sich mit zwei Themen auseinandergesetzt, nämlich mit der Frage, ob der Begriff des tätlichen Angriffs im Opferentschädigungsgesetz noch den Bedürfnissen und Anforderungen der heutigen Zeit entspricht, und mit Anspruch und Wirklichkeit des individuellen Behindertenbegriffs nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Kommission SGG hat sich mit mehreren das sozialgerichtliche Verfahren betreffenden neuen Gesetzen und Gesetzentwürfen beschäftigt.

Großen Zulaufs interessierter Teilnehmer erfreute sich auch die erst Anfang des Jahres 2012 gegründete Kommission 'Ethik im sozialgerichtlichen Verfahren'. Am Beginn der Beratungen stand ein Referat zur Ethos-Frage in der Sozialgerichtsbarkeit. Im Anschluss hieran erörterten die Teilnehmer eine Reihe vorbereiteter Beispiele von Zweifelsfällen ethischen Verhaltens im Kontext des sozialgerichtlichen Verfahrens.

Höhepunkt des zweiten Tages war eine Podiumsdiskussion zum Thema 'Systemische Gesundheitsethik - was wollen wir uns noch leisten?'.
Der 5. Deutsche Sozialgerichtstag wird vom 20. bis 21. November 2014 wiederum in Potsdam stattfinden.