Sozialstaat und Europa - Gegensatz oder Zukunft?

Der Tagungsband fasst die auf dem 5. Sozialgerichtstag (DSGT) in Potsdam gehaltenen Referate zusammen. Die Kommission SGB II widmete sich dem Aufenthaltsrecht und der Existenzsicherung für Unionsbürger in Deutschland sowie der Eingliederung junger Menschen in das Erwerbsleben nach dem SGB II, etwa über die Jugendberufsagenturen. Darüber hinaus wurde über den damaligen Stand geplanter rechtlicher Änderungen berichtet. Die Kommissionen SGB III und SGB XII tagten gemeinsam zur Thematik Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit und volle Erwerbsminderung. In der Kommission SGB V ging es um Palliativversorgung, die Palliativ-Care-Teams und die Frage nach der ethischen Vertretbarkeit eines ärztlich assistierten Selbstmordes. Die gesetzliche Rente im Spannungsfeld zwischen Leistungsausweitung und Generationengerechtigkeit bestimmte die Diskussion in der Kommission SGB VI.

Die Kommission Soziales Entschädigungsrecht widmete sich dem Reformprojekt des neuen sozialen Entschädigungsrechts sowie, jeweils aus der Sicht der Verwaltung und der Opfer, der Vernachlässigung von Schutzbefohlenen als tätlichem Angriff i.S.v. § 1 OEG. Psychische Störungen im Spannungsfeld zwischen Unfallversicherung und anderen Sozialleistungsträgern und das Impulsreferat zu psychischen Belastungen in der Arbeitswelt bestimmten die Arbeit der Kommission SGB VII. Mit dem großen Themenbereich Qualitätssicherung in der Pflege befasste sich die Kommission SGB XI. In der Kommission SGG ging es um die damaligen Gesetzgebungsverfahren mit verfahrensrechtlichem Bezug und um Recht und Praxis der Widerspruchsausschüsse in der Sozialversicherung.