Arbeitsgerichtsverfahren

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung.
Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur.
Inhaltsverzeichnis
Lernziele
A. Die Arbeitsgerichtsbarkeit
I. Historischer Überblick
II. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit/Außergerichtliche Streitbeilegung
1. Arbeitsgerichte
2. Landesarbeitsgerichte
3. Bundesarbeitsgericht
4. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
5. Kirchliche Gerichtsbarkeit
6. Schiedsgerichtsbarkeit
7. Schlichtungs- und Gütestellen
B. Allgemeine Verfahrensfragen
I. Abgrenzung von Urteilsverfahren und Beschlussverfahren
II. Zulässigkeit des Rechtswegs - Vorabentscheidungsverfahren
1. Vorabentscheidung
2. Entsprechende Anwendung des Vorabverfahrens
III. Parteien
IV. Prozessfähigkeit und Prozessführungsbefugnis
V. Prozessvertretung
1. Kein Vertretungszwang beim Arbeitsgericht
2. Prozessvertretung vor dem Landesarbeitsgericht
3. Prozessvertretung vor dem Bundesarbeitsgericht
VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
VII. Kostenrechtliche Besonderheiten
VIII. Verfahrensgrundsätze
C. Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren erster Instanz
I. Gerichtsstand
1. Allgemeiner Gerichtsstand
2. Gerichtsstand des Erfüllungsortes
3. Gerichtsstand der Geschlechtsdiskriminierung
4. Gerichtsstandsvereinbarungen
II. Streitigkeiten zur Entscheidung im Urteilsverfahren
1. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG
2. Streitigkeiten über Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses, § 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG
3. Streitigkeiten über Eingehung und Nachwirkung aus dem Arbeitsverhältnis, § 2 Abs. 1 Nr. 3c ArbGG
4. Streitigkeiten aus unerlaubter Handlung in Zusammenhang mit dem Arbeitverhältnis, § 2 Abs. 1 Nr. 3d ArbGG
5. Streitigkeiten über Arbeitspapiere, § 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG
6. Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 bis 10 ArbGG
7. Zuständigkeit für Arbeitnehmererfindungen, § 2 Abs. 2 ArbGG
8. Zusammenhangsklage, § 2 Abs. 3 ArbGG
9. Widerklage und Aufrechnung
III. Klageerhebung, Klageinhalt und Klagearten
1. Leistungsklage
a) Vergütungsklage
b) Klage auf zukünftige Lohnleistungen
c) Klage auf (Weiter-)Beschäftigung
d) Klage auf Urlaubsgewährung oder Urlaubsabgeltung
e) Klage auf Entfernung einer Abmahnung
f) Klage auf Zeugniserteilung und -berichtigung
g) Klagen wegen geschlechtsbedingter Benachteiligung
2. Feststellungsklage
3. Gestaltungsklage
IV. Gang des Klageverfahrens
1. Güteverhandlung
a) Anordnung des persönlichen Erscheinens
b) Inhalt der Güteverhandlung
c) Vergleich
d) Entscheidung durch den Vorsitzenden
aa) Klagerücknahme, § 55 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG
bb) Klageverzicht, § 55 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG
cc) Anerkenntnis, § 55 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG
dd) Säumnis einer Partei, § 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG
ee) Säumnis beider Parteien, § 55 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG
ff) Erfolglose Güteverhandlung
2. Fristen
3. Verhandlung vor der Kammer
V. Urteil und Rechtsmittel
D. Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren zweiter Instanz, Berufung
I. Statthaftigkeit der Berufung
II. Berufungsfähige Urteile
1. Zulassung durch das Arbeitsgericht, § 64 Abs. 2 lit. a) ArbGG
2. Wert des Beschwerdegegenstandes, § 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG
3. Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, § 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG
4. Versäumnisurteil ohne schuldhafte Versäumung, § 64 Abs. 2 lit. d) ArbGG
III. Berufungsverfahren
1. Einlegung der Berufung
2. Berufungserwiderung
3. Vortrag neuer Tatsachen in der Berufungsinstanz
a) Sachvortrag nach Ablauf einer gesetzten Frist
b) Verspäteter Vortrag wegen Nachlässigkeit
c) Im ersten Rechtszug zurückgewiesene Angriffsund Verteidigungsmittel
4. Besonderheiten des Verfahrens über die zulässige Berufung
IV. Anschlussberufung
E. Das arbeitsgerichtliche Revisionsverfahren
I. Statthaftigkeit der Revision
II. Zulassung der Revision
III. Nichtzulassungsbeschwerde
IV. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
F. Sonstige arbeitsrechtliche Verfahren
I. Sofortige Beschwerde
II. Anhörungsrüge
III. Nichtigkeitsklage
IV. Restitutionsklage
V. Einstweiliger Rechtsschutz
VI. Mahnverfahren
VII. Zwangsvollstreckung
G. Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren
I. Gegenstände des Beschlussverfahrens
II. Gang des Beschlussverfahrens
1. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
2. Antragstellung
3. Zustellung und Ladung
4. Rücknahme des Antrags
5. Beteiligtenfähigkeit
6. Nebenintervention und Streitverkündung
7. Gütetermin
8. Anhörungstermin
9. Beendigung des Verfahrens
10. Entscheidung durch die Kammer
11. Rechtskraft und Bindungswirkung
III. Rechtsmittelverfahren
1. Beschwerde
2. Rechtsbeschwerde
IV. Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren
V. Einstweiliger Rechtsschutz
Literaturverzeichnis