Demokratie und Grundgesetz

Staatsrechtslehre und Verfassungsrechtsprechung haben in den zurückliegenden Jahrzehnten dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes eine zunehmend hermetische Fassung gegeben. Diese Interpretation legt alle Formen der öffentlichen Verwaltung, ihrer Betriebe und Unternehmen auf ein starres hierarchisches Organisationsmodell fest, in dessen Licht die überkommenen Strukturen der funktionalen Selbstverwaltung und der Personalratsmitbestimmung sowie die überfälligen Prozesse der Verwaltungsmodernisierung und erweiterter Beschäftigungspartizipation als demokratiewidrig erscheinen.
Das Sonderheft der Kritischen Justiz versammelt Beiträge, die sich mit diesem herrschenden Konzept der Demokratietheorie des Grundgesetzes auseinandersetzen.
Ausgehend von der exemplarischen Fassung dieser Theorie in dem hier auszugsweise wiederabgedruckten Beitrag von Ernst-Wolfgang Bockenförde 'Demokratie als Verfassungsprinzip' und den einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stellen namhafte Rechtswissenschaftler und Verfassungsrichter ihre Einwände gegen die rechtstheoretischen Grundlagen und politischen Konsequenzen dieses Demokratiekonzepts zur Diskussion.