Die konditionierte Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht in der Wissenschaft

Wie lässt sich die Mitgliedschaft in Tarifträgerverbänden stärken? Prof. Dr. Olaf Deinert schlägt eine Konditionierung der Allgemeinverbindlicherklärung vor. Ziel ist es, durch eine Verbindung von exklusiven Mitgliedervorteilen auf Arbeitnehmerseite einerseits und einer auf Arbeitgeberseite beschränkten Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen andererseits einen Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt zu schaffen und damit zur Stabilisierung des Tarifträgerverbandes beizutragen. Anders als die Allgemeinverbindlicherklärung nach Maßgabe des § 5 Abs. 4 TVG wäre ein Tarifvertrag für alle Arbeitgeber innerhalb seines Geltungsbereichs unabhängig von der Verbandsmitgliedschaft bindend, jedoch - und das ist die Krux – nur im Verhältnis zu den kraft Mitgliedschaft tarifgebundenen Arbeitnehmern.

Das Gutachten zeigt verschiedene Möglichkeiten zur Umsetzung einer solchen konditionierten Allgemeinverbindlicherklärung. Sie reichen von einer Gesetzesänderung des § 5 Abs. 4 TVG über eine Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs auf die Gewerkschaftsmitglieder bis hin zur Konstruktion mittels einfacher Differenzierungsklauseln. Schließlich wird der Frage nachgegangen, inwiefern diese Wege auch in rechtlich zulässiger Weise beschritten werden können.