Während der COVID-19 Pandemie sprachen die Europäische Zentralbank sowie die nationalen Aufsichtsbehörden eine formal unverbindliche Empfehlung aus, keine Gewinne auszuschütten. Kreditinstitute sollten Gelder in Kredite investieren, um die angeschlagene Realwirtschaft zu unterstützen, anstatt Gewinne auszuschütten. Dabei nutzten die Aufsichtsbehörden die enorme faktische Bindungswirkung informeller Aufsichtsinstrumente. Die vorliegende Untersuchung analysiert branchenspezifisch die rechtlichen und ökonomischen Funktionen der Gewinnausschüttung sowie deren Beschränkung. Die Untersuchung nimmt die Rolle der Bankenaufsicht in den Blick, wobei der makroprudenzielle Regulierungsansatz fortentwickelt wird. Ziel ist die Entwicklung von Leitlinien für vergleichbare Maßnahmen in künftigen Krisensituationen. Hierbei plädiert der Autor für eine rechtssichere gesetzliche Verankerung behördlicher Ausschüttungsbeschränkungen sowie eine Bindung an aufsichtliche Zielvorgaben.
Max Degenhart began studying law at the Albert-Ludwigs-University of Freiburg in 2015. After completing the First State Examination in 2021, he was a research assistant and doctoral candidate at the Institute for Foreign and International Private Law, Dept. II of the University of Freiburg i. Br. under the direction of Prof. Dr. Hanno Merkt, LL.M. (Univ. of Chicago) until 2024. In the winter semester 2024/2025, his dissertation was accepted by the Faculty of Law of the University of Freiburg. Max Degenhart currently is a legal trainee at the Regional Court of Freiburg.
A. Einführung
B. Rechtliche und ökonomische Grundlagen
Wirtschaftliche Bedeutung von Ausschüttungen - Ausschüttungsbeschränkungen - Eigenkapitalbegriff und -funktionen - Eigenkapitalanforderungen im Bankaufsichtsrecht
C. Das System der gesetzlichen Ausschüttungsbeschränkungen
Bilanzrecht als Ausschüttungsbegrenzungsmechanismus - Gesellschaftsrecht - Bankaufsichtsrecht
D. Vertragliche Ausschüttungsbeschränkungen in Covenants
Verwendungsgebiete in der Praxis - Erscheinungsformen typischer Covenants - Funktionen - Covenants als alternatives Gläubigerschutzsystem - Dividendenausschüttungsbeschränkungen in Covenants
E. Rechtliche Grenzen der Vereinbarung von Covenants
Gesellschaftsrechtliche Kompetenzverteilung - Sittenwidrigkeit, § 138 BGB - AGB-Kontrolle
F. Aufsichtliche Ausschüttungsbeschränkungen in der COVID-19-Pandemie
Die Ausschüttungsempfehlungen der EZB und BaFin in der COVID-Krise - Anwendungsbereich der Maßnahmen - Internationaler Vergleich - Auswirkungen der Maßnahmen
G. Aufsichtliche Empfehlungen als einseitiges informelles Verwaltungshandeln
Begriff der informellen Aufsichtsinstrumente - Zweckmäßigkeitsüberlegungen - Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung - Rechtsschutz gegen informelle Maßnahmen - Fazit: rechtsförmliche Parallelhandlung als Beurteilungsmaßstab
H. Rechtliche Analyse der aufsichtlichen Ausschüttungsempfehlungen
Ausschüttungsbeschränkungen durch die EZB - Ausschüttungsbeschränkungen durch die BaFin
I. Fazit und Ausblick: Braucht es eine europäische Missstandsaufsicht?
J. Untersuchungsergebnisse
