Arbeitskampfrecht

Das Streikgeschehen
hat sich von der Industrie in den Dienstleistungssektor verlagert. Die Rechtsprechung des BAG hat hierauf reagiert und durchaus auch Widerspruch erfahren.

Die 4. Auflage des von Wolfgang Däubler
herausgegebenen Handbuchs lotet exakt aus, was an Maßnahmen rechtlich zulässig und damit von Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite zu beachten ist. Die Überarbeitung misst die Rechtsprechung des BAG an verfassungsrechtlichen Maßstäben und bezieht auch neue Konstellationen mit ein:

Wann ist ein Solidaritätsstreik zulässig, welche Gegenmaßnahmen kann ein bestreikter Arbeitgeber ergreifen, nachdem die Aussperrung ihre praktische Bedeutung weithin verloren hat? Wann kann ein Streik durch einstweilige Verfügung verboten werden? Hat das neue Tarifeinheitsgesetz etwas am Arbeitskampfrecht geändert, und wie wirkt sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.7.2017 zum Tarifeinheitsgesetz auf das Arbeitskampfrecht aus?

Ein Blick über die Grenzen
ist auch im Arbeitskampfrecht unabdingbar geworden. Was sagt die EU-Grundrechtecharta zum Streik? Welche Bedeutung haben die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für das deutsche Recht?

Hilfreich und praxisnah
sind die Ausführungen zu den atypischen Kampfformen: Flashmob, Lahmlegung von Servern, gemeinsamer Widerspruch gegen einen Betriebsübergang, Dienst nach Vorschrift – diese und viele andere Aktionen können vergleichbare Wirkungen wie ein Streik entfalten. Wo liegt hier die Grenze des rechtlich Zulässigen?