Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EG durch UVP?

Kein Rechtsakt der EG wurde so lange und kontrovers verhandelt wie die UVP-Richtlinie. Einen Schwerpunkt der Interessengegensätze bildete der Anwendungsbereich. Gegenstand der Untersuchung ist daher die Umsetzung umstrittener Projektkategorien, wie 'Integrierte chemische Anlagen', 'Änderungen von Vorhaben' sowie 'Ausnahmen von der UVP'. Ihr Ziel ist es, festzustellen, ob und ggfs. was Mitgliedstaaten und Kommission der EG sowie die Signatarstaaten der 'ESPOO-Konvention der ECE über die UVP im grenzüberschreitenden Zusammenhang' aus der Umsetzung in ausgewählten Staaten für die eigene Rechtssituation sowie für Konsolidierung und Fortentwicklung der UVP im internationalen Bereich lernen können. Als Ergebnis werden praxisbezogene Vorschläge zur Diskussion gestellt, als Nebenergebnis Kritik an der und Anregungen zur Umweltgesetzgebung der EG unterbreitet sowie Fragen formuliert, die bislang vernachlässigt wurden und rechtsvergleichender Untersuchung bedürfen. Der Beitrag ist hochaktuell, da die EG-Kommission dem Rat am 17. November 1993 den Entwurf einer Änderung der UVP-Richtlinie vorgelegt hat, dessen Gegenstand u.a. auch die hier untersuchten Fragen bilden.