Soziale Kriterien und EU-Beihilfenrecht

Um den Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, setzt der Gesetzgeber auf gezielte staatliche Investitionen und Beihilfen für klimafreundliche wirtschaftliche Tätigkeit. Anfang 2025 wurde im neu eingeführten Art. 143h GG ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro verankert. Auch für den Klima- und Transformationsfonds stehen zusätzlich 100 Milliarden Euro zur Verfügung.

Damit staatliche Förderung nicht ungesicherten Arbeitsbedingungen Vorschub leistet, liegt es nahe, diese an soziale Kriterien zu binden oder unternehmerische Tätigkeit, die Arbeitsstandards wahrt, bei der Gewährung von Beihilfen zu privilegieren. In Betracht kommen beihilferechtliche Erleichterungen, wenn eine tarifliche Vergütung gezahlt wird, wenn betriebliche Mitbestimmung stattfindet oder Arbeitsplatzsicherheit garantiert wird.

Prof. Dr. Wolfram Cremer, Ruhr-Universität Bochum, untersucht den unionsrechtlichen Rahmen für soziale Kriterien von Beihilfen der Mitgliedstaaten oder der EU. Er geht hierbei ganz grundlegend von der sozialen Dimension aus, die im Unionsrecht angelegt ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht keine unüberwindbaren Hürden für eine solche soziale Konditionalität von Beihilfen errichtet.