Mittel einer mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG und Art. 26 EPGÜ

Die Klrung der Frage, ob ein Gegenstand ein Mittel einer mittelbaren Patentverletzung darstellt, wirft regelm??ig erhebliche Schwierigkeiten auf. Grund daf?r ist nicht nur die F?lle unterschiedlicher Gegenst?nde, die eine Patentverletzung mittelbar f?rdern k?nnen. Hinzukommt, dass die mittelbare Patentverletzung diffizile und umstrittene Rechtsfragen aufwirft. Wann bezieht sich ein Mittel auf ein wesentliches Element der Erfindung? Werden auch Mittel zum Gebrauch eines gesch?tzten Erzeugnisses erfasst? Sind sog. passive Mittel und Anlassmittel ausgeschlossen? K?nnen dem Mittel vorgelagerte Mittel zu einer mittelbaren Patentverletzung f?hren?
Vor diesem Hintergrund teilt der Autor die in Betracht kommenden Gegenst?nde zun?chst in Kategorien ein. Anschlie?end widmet er sich der Kl?rung der offenen Rechtsfragen, um schlie?lich die zuvor gebildeten Mittelkategorien danach zu bewerten, ob bzw. inwieweit sie den Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung erf?llen k?nnen.