Effektive und effiziente Widerrufsrechte

Dem Verbraucher wird eine zentrale Rolle zur Verwirklichung des Binnenmarkts zugeschrieben. Ihm wird das Widerrufsrecht zur Seite gestellt, damit er grenzüberschreitend Verträge abschließt. Dieser Idealzustand ist aber noch lange nicht erreicht. Das tatsächliche Funktionieren des Binnenmarktes hängt aber auch vom Marktverhalten der anbietenden Unternehmer ab. Die Rechtszersplitterung hat dazu geführt, dass viele Einzelhändler nur in ihrem Land agieren. So hat sich die Kommission als Ziel die "Verwirklichung eines echten Binnenmarktes für den Verbraucher mit einem möglichst ausgewogenen Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und wettbewerbsfähigen Unternehmen" gesetzt.

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie eine effektive Ausgestaltung der Widerrufsrechte zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im Binnenmarkt möglich ist, ohne die Unternehmen dadurch unangemessen hohen Hürden auszusetzen. Neben dieser effektiven Ausgestaltung sind außerdem die Kosten, die durch das Widerrufsrecht entstehen, ein wichtiger Faktor für beide Seiten. Deshalb wird überprüft, ob das Widerrufsrecht auch effizient ist.

Untersuchungsgegenstand sind die Widerrufsrechte der Haustürwiderrufs- und der Fernabsatzrichtlinie, deren Umsetzung in Deutschland und England beispielhaft dargestellt wird. Damit wird ein Vergleich zwischen den zwei großen Rechtsfamilien des Civil Law und Common Law gezogen. Es wird aufgezeigt, wie zwei Mitgliedstaaten aus einer ganz unterschiedlichen Rechtstradition die Vorgaben der Europäischen Union in ihr Rechtssystem integrieren. Zunächst werden die Faktoren für einen effektiven Verbraucherschutz erarbeitet. Es folgt die Darstellung der Idee des effizienten Binnenmarktes als eines übergeordneten wirtschaftstheoretischen Ziels. Im Anschluss werden die nationalen Umsetzungen rechtsvergleichend analysiert im Hinblick auf die Fragen, ob die ermittelten Ziele effektiv erfüllt werden und der Binnenmarkt gleichzeitig effizient ist. Schließlich wird der Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher anhand dieser Kriterien analysiert.