Kommentar zum IFG Informationsfreiheitsgesetz

Das »Amtsgeheimnis« wurde mit der Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes 1925 (BGBl 1925/268) in der Verfassung verankert. Hundert Jahre später werden die Verfassungsbestimmungen zur Amtsverschwiegenheit aufgehoben und ein Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeführt.

Bereits im Rahmen des Österreich-Konvents in den Jahren 2003 und 2004 wurde über die Frage der Informationsfreiheit und der Amtsverschwiegenheit beraten, dazumal fruchtlos. Es blieb bei der die österreichische Verwaltungspraxis seit Einführung der Auskunftspflicht im Jahr 1987 über Jahrzehnte prägenden Abwägungsnotwendigkeit zwischen Amtsverschwiegenheits- und Auskunftspflicht.

Der Gesetzgeber hat nach einem sich über ein Jahrzehnt hinweg ziehenden Diskussionsprozess zu Beginn dieses Jahres das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) samt begleitenden bundesverfassungsrechtlichen Regelungen (insbesondere der Aufhebung von Art 20 Abs 3 und 5 B-VG sowie der Einführung von Art 22 a B-VG, aber auch Art 30 Abs 7 und Art 52 Abs 3 a B-VG und weiterer Bestimmungen) beschlossen. Das Gesetz wird am 1. September 2025 in Kraft treten.

Trotz dieses relativ langen Übergangszeitraums darf die Vollziehung keine Zeit verlieren, sich auf das neue Informationsrecht einzustellen. Es sind zahlreiche organisatorische und technische Festlegungen zu treffen, damit die neue proaktive Veröffentlichungspflicht möglichst reibungslos eingeführt und individuelle Informationsbegehren klaglos abgewickelt werden können.

Die Herausgeber waren bestrebt, der Rechtspraxis möglichst rasch eine Kommentierung des Gesetzes vorzulegen, die ihr Hilfestellung bei den sich bereits jetzt stellenden Rechtsfragen liefern soll. Sie hoffen, den vielfältigen Ansprüchen gerecht geworden zu sein.

Der vorliegende Kommentar beinhaltet das IFG sowie die oben angesprochenen bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen. Enthalten sind, neben dem Gesetzestext, die Materialien sowie die jeweiligen Kommentierungen der Autorin sowie der Autoren.



Pressestimmen:
...?AUSGEZEICHNETE ERSTE KOMMENTIERUNG FÜR DAS IFG?...
jusIT 02/2025, S. 83 f; Thomas Rainer Schmitt

...?EIN ÄUßERST WERTVOLLES WERK??...
OÖGZ Jänner 2025, S. 29; CM

...?Wer schon bald mit dem Recht auf Informationsfreiheit zu tun hat, wird über die tiefgehende Behandlung des IFG im vorliegenden Kommentar sehr froh sein??...
ÖHW 2024, S. 280f; Florian Schwetz

...?BIETET EINEN HERVORRAGENDEN EINSTIEG IN DAS IFG?...
NLMR 4/2024, S. 363; Philip Czech

...?Hilfestellungen bei der praktischen Umsetzung enthalten??...
RPA 2024, S. 301; Hubert Reisner

...?ALLEN, DIE SICH MIT FRAGEN DER GLÄSERNEN BILDUNGSVERWALTUNG NÄHER AUSEINANDERSETZEN MÖCHTEN, SEI DAS IN FORM UND INHALT KOMPAKTE WERK . ANS HERZ GELEGT??...
S&R 2/2024; Christoph Hofstätter