Die Fusion öffentlicher Banken als Akt der Verwaltungsorganisation

Die Errichtung der Landesbank Baden-Württemberg im Jahre 1999 war eine Phase langwieriger politischer Abstimmungsprozesse vorausgegangen. Die Trägerkörperschaften der an der Fusion beteiligten Bankanstalten - SüdwestLB, Landesgirokasse - hatten sich über den Wert der einzubringenden öffentlichen Banken zu verständigen.

Die in diesem Zusammenhang vorgenommenen betriebswirtschaftlichen Bewertungsvorgänge bedurften der juristischen Absicherung. Die öffentlich-rechtliche Verfassung der Beteiligten mußte einer unkritischen Übernahme bewährter Fusionskonzepte aus dem Bereich des Gesellschaftsrechts entgegenstehen. Es waren vielmehr grundlegende und komplexe Fragen zu dem "Wert" einer öffentlichen Anstalt und zu den wechselseitigen Finanzierungsansprüchen der beteiligten öffentlichen Rechtssubjekte zu untersuchen.

Die vorliegende Arbeit möchte vor diesem Hintergrund auch einen Beitrag zu der Bewältigung der Fragen leisten, die sich überall dort stellen, wo staatliche Einheiten in öffentlich-rechtliche Formen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen.