Die Behördenkoordination des Art. 7 IVU-Richtlinie im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Um den Schutz der Umwelt insgesamt zu gewährleisten, hat sich die Europäische Kommission von den früher praktizierten sektoralen Schutzansätzen, die sich auf einzelne Umweltmedien oder den Schutz vor einzelnen Umweltgefahren bezogen, abgewandt. Stattdessen wurde in neueren Rechtsakten ein integrierter Schutzansatz angestrebt. Der integrierte Ansatz bestimmt auch die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie).

Ein Kernstück der IVU-Richtlinie ist ihr Art. 7, dessen Koordinierungsgebot Deutschland vor erhebliche Herausforderungen stellt. Für den Fall, dass für ein Vorhaben mehrere behördliche Zulassungsentscheidungen erforderlich sind, fordert Art. 7 IVU-Richtlinie eine umfassende Koordinierung der durchzuführenden Genehmigungsverfahren und Genehmigungsentscheidungen (Koordinierungsgebot).

Die vorliegende Arbeit stellt zunächst die Voraussetzungen des Art. 7 IVU-Richtlinie sowie die vor dessen Umsetzung in Deutschland geltende Rechtslage am Beispiel des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vor. Besonderes Augenmerk wird dabei darauf gelegt, in welchen Fällen es zu einer Zulassung eines Vorhabens durch mehrere behördliche Entscheidungen kommen kann. Außerdem werden Instrumente zur Koordinierung von Genehmigungsverfahren vorgestellt, die in der Schrift eingeteilt werden in die Kategorien der "Durchführungslösung" und der "Sachlösung". Beispielhaft erwähnt seien die Konzentrationswirkung sowie die Theorien der Vollbindung, Separation und Fachbindung.