Folgerichtige Gesetzgebung im Steuerrecht und Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Eine Pflicht zu folgerichtiger Vorgehensweise stellt den Gesetzgeber vor Herausforderungen und schrnkt seine Gestaltungsm?glichkeiten ein. In der Rechtsprechung zum Steuerrecht verlangt das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber, dass er Entscheidungen im Sinne der Belastungsgleichheit folgerichtig umsetzt. In j?ngeren Entscheidungen zum ?ffentlichen Wirtschaftsrecht zieht es bei der Beurteilung gesetzlicher Eingriffe in Freiheitsgrundrechte ebenfalls den Gedanken der Folgerichtigkeit heran. Die Untersuchung qualifiziert die Forderungen nach Folgerichtigkeit als eine Art Selbstbindung des Gesetzgebers und widmet sich der Frage, ob und inwieweit sich diese Bindung verfassungsrechtlich begr?nden l?sst.