Bürgerentlastungsgesetz kompakt

Das Bürgerentlastungsgesetz ist am 16.07.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Kern des Gesetzes ist die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere von Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträgen. Daneben wurden einige Gesetzesänderungen, die im Rahmen des UntStRefG 2008 als Gegenfinanzierungsmaßnahmen getroffen worden waren, revidiert, weil sie sich als krisenverschärfend herausgestellt haben. Es handelt sich um die Regelungen zur sog. Zinsschranke (§ 4h EStG), zur Mantelkaufregelung (§ 8c KStG) und zur Anhebung der umsatzsteuerlichen Ist-Versteuerungsgrenze (§ 16 Abs. 1 S. 1 UStG).

Den verbesserten Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungspflichtbeiträgen hat der Gesetzgeber nicht freiwillig initiiert. Erst auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13.12.2008 sah der Gesetzgeber Handlungsbedarf. Dieser Beschluss legte fest, dass der steuerliche Abzug von Beiträgen zu einer privaten Krankenversicherung und einer privaten Pflegeversicherung in einem Umfang zu gewähren ist, der eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung sicherstellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2010 eine Neuregelung zu treffen.

Der Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge wird allerdings unbegrenzt nur im Rahmen der sog. »Basisversorgung« gewährt. Daraus ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage. Die neue Broschüre veranschaulicht diese Neuerungen anhand von zahlreichen Beispielen.

Die wichtigsten Themen auf einen Blick:

- Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung nach neuer Rechtslage
- Krankenversicherungsbeiträge
- Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
- Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse
- Pflegepflichtversicherungsbeiträge
- Sonstige Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 3 a EStG
- Neue Höchstbeträge
- Vergleich neues und altes Recht
- Günstigerprüfung

Außerdem haben die Autoren die durch das Bürgerentlastungsgesetz ausgelösten Änderungen zur Zinsschranke, zur Mantelkaufregelung und zur umsatzsteuerlichen Ist-Versteuerungsgrenze - soweit möglich - in Übersichten dargestellt.