Die Mietsicherungs- oder Mieterdienstbarkeit

A commercial tenant's interest in the retention of the rented item can be of paramount importance. In the event of landlord insolvency, the landlord's demands fade into the background and the creditor's rights take precedence. This unforeseeable development for the tenant can endanger the tenant's very existence due to divestiture of the rented item, i.e. his business, shop or factory. This work deals with the typical scenarios of such cases and answers the question concerning the possibility of effectively preventing the specialized right of termination according to § 111 of the German Insolvency Act.
 
Das Interesse eines Mieters von Gewerbeflächen am Erhalt seiner Mietsache kann von überragender Bedeutung sein. Im Falle einer Insolvenz des Vermieters rückt dessen Interesse in den Hintergrund, und die Ansprüche seiner Gläubiger treten nach vorn. Diese für den Mieter nicht vorhersehbare Entwicklung kann seine Existenz durch Entzug der Mietsache, d. h. seines Geschäftes/Ladens oder Betriebes, bedrohen. Die vorliegende Arbeit behandelt die typischen Fallkonstellationen und beantwortet die Frage, ob das Sonderkündigungsrecht nach § 111 InsO wirksam verhindert werden kann. Im ersten Teil wird die mietvertragliche Ausgangssituation dargestellt, der zweite befasst sich mit der Vorschrift des §111 InsO, der dritte mit der Kündigung des Erstehers in der Zwangsversteigerung ( § 57a ZVG). Daran anknüpfend widmen sich die nächsten Kapitel der Mietsicherungsdienstbarkeit in der Praxis sowie dem Thema Sicherungszweck. Schließlich wird der Sicherungsvertrag behandelt. Der Anhangenthält Musterformulierungen aus der Praxis.