Die Untersuchung beleuchtet das Rechtsinstitut vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte in AO, VwVfG und SGB X. Neben einer begrifflichen Klärung und Abgrenzung des Rechtsinstituts werden insbesondere ein verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtlicher Rechtsrahmen der Verwaltungsautomatisierung herausgearbeitet und daraus konkrete Umsetzungsanforderungen formuliert. Zugleich wird eine differenzierte, aber auch zukunftsfähige Maßstabsbildung bezüglich eines zulässigen Einsatzes selbstlernender Algorithmen innerhalb juristischer Entscheidungssysteme sowie einer algorithmischen Wahrnehmbarkeit von administrativen Letztentscheidungsspielräumen entwickelt.
Insgesamt wird deutlich, dass sich vollständig automatisiert erlassene Verwaltungsakte - trotz normativer Defizite - dogmatisch folgerichtig in das verfassungsrechtlich determinierte und teils unionsrechtlich überformte System des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts einbetten und handhabbar machen lassen.
Rezensionen / Stimmen
»Die Dissertation von Birner ist eine grundlegende und rundum überzeugende Untersuchung und Darstellung zu einem aktuellen Thema, das jeden betrifft. Als fundamentaler Baustein leistet sie einen wichtigen und wertvollen Beitrag im Rahmen der fortschreitenden Verwaltungsautomatisierung und zeigt auch den Nachholbedarf im normativen Bereich auf.« Andreas Becker, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 1/2025
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2022
Universität Bayreuth
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Fadenheftung
Gewebe-Einband
Maße
Höhe: 237 mm
Breite: 162 mm
Dicke: 34 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-18845-1 (9783428188451)
Schweitzer Klassifikation
Helmut Birner studied law with supplementary degrees in Economics at the University of Bayreuth and International Commercial Law at the University of Birmingham (LL.M.). He was a scholarship holder of the German National Academic Foundation and the Max Weber Programme Bavaria. He then worked as a research assistant at the Chair of Public Law and Business Law under Prof. Dr. Markus Möstl and as Managing Director of the Research Centre for Business and Media Law. His Doctoral thesis was accepted in autumn 2022. After completing his legal clerkship in the district of the Bamberg Higher Regional Court, he has been working as a notarial candidate in the Free State of Bavaria since October 2024.
§ 1 Einführung
§ 2 Leitlinien gesetzlicher Entwicklungen der Verwaltungsmodernisierung
§ 3 Begriffsklärung vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte nach den Vorgaben des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
§ 4 Rechtsnatur und Abgrenzung vollautomatisiert erlassener Verwaltungsakte nach dem BestVerf-ModG
§ 5 Der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten im Gefüge des Verfassungs-, Unions und Verfahrensrechts
§ 6 Der vollautomatisierte Erlass von Verwaltungsakten und Formen exekutivischer Letztentscheidungskompetenzen
§ 7 Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
