Landesmediengesetz Baden-Württemberg

Durch Gesetz vom 4. Februar 2003 wurde das Landesmediengesetz novelliert. Der Nachtrag zu dem 2001 in 2. Auflage erschienenen Kommentar derselben Autoren enthält die vollständige Fassung des durch die Novelle 2003 geänderten Landesmediengesetzes und eine Kommentierung der geänderten Bestimmungen. Zusammen mit dem Nachtrag ist die 2. Auflage somit wieder auf aktuellem Stand.

Das Landesmediengesetz ist die Grundlage für die Zuweisung von Übertragungskapazitäten für Rundfunk und Mediendienste sowohl an öffentlich-rechtliche als auch an private Veranstalter und Anbieter. Darüber hinaus regelt das Gesetz die Zulassung privater Hörfunk- und Fernsehveranstalter sowie deren Aufsicht durch die Landesanstalt für Kommunikation. Durch die Novelle vom Sommer 1999 sowie die weiteren Änderungen, zuletzt vom Dezember 2000, ist das Gesetz an die neuesten Entwicklungen und an den 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrag angepasst worden. Es enthält wichtige Neuregelungen, z. B. das Führerscheinprinzip bei der Zulassung und die Einteilung der Kapazitäten in einen Must-Carry- und einen Non-Must-Carry-Bereich, die auch für andere Landesmediengesetze Impulse geben können.