Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ermöglicht seit dem 1.November 2005 die kollektive Rechtsverfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation. Felix Bergmeister unterzieht das KapMuG einer Totalrevision im Lichte der US-amerikanischen Erfahrungen mit der Class Action. Hierzu analysiert er im Rechtsvergleich Funktion und Wirkungsweise von Kapitalanleger-Musterverfahren und Securities Class Action und misst die beiden Rechtsinstitute an ihren gesetzgeberischen Zielen.

Für das deutsche Recht gelangt er zu dem Ergebnis, dass das KapMuG seine zentralen Regelungsanliegen nur unzureichend verwirklicht: Weder vermag es das Problem der Justizüberlastung zu lösen; noch setzt es genügend Anreize, um den Grad der Rechtsdurchsetzung signifikant zu steigern. Hinzu kommt, dass es verfassungsrechtlich bedenklich und rechtspolitisch unnötig tief in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Immerhin kann die Missbrauchsgefahr, die den US-Diskurs über die Class Action beherrscht, für das deutsche Recht als weitgehend gebannt gelten.

Auf dieser Grundlage erörtert der Autor die Optionen für eine Neugestaltung des Kapitalanleger-Musterverfahrens de lege ferenda. Die Übernahme der wesentlichen Charakteristika der Class Action ins deutsche Recht lehnt er dabei ab: Sie wäre nicht verfassungsgemäß, nicht praktikabel und rechtspolitisch nicht wünschenswert. Stattdessen entwickelt er Eckpunkte für eine umfassende und in sich geschlossene Reform des KapMuG "aus sich heraus" und lässt diese in einen ausgearbeiteten Gesetzgebungsvorschlag münden.