Problemlösung Umsatzsteuerbetrug

Die Umsatzsteuer stellt mit durchschnittlich 140 Mrd. â'¬, d.h. fast 30 % der gesamten jährlichen Steuereinnahmen, eine der bedeutendsten Einnahmequellen von Bund, Ländern und Gemeinden dar. Die Finanzverwaltung registriert allerdings seit mehreren Jahren enorme Steuerausfälle im Bereich der Umsatzsteuer (in 2006 ca. 14 Mrd. â'¬) durch verschiedene Arten des Missbrauchs des Umsatzsteuersystems ("Umsatzsteuerbetrug"), z.B. durch das sog. "Umsatzsteuerkarussell". Entweder wird die fällige Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt oder es wird unberechtigt der Vorsteuerabzug vorgenommen. Der deutsche Gesetzgeber erkannte das Problem und beschloss am 19.12.2001 das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderer Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG), welches am 1.1.2002 in Kraft trat. Das Gesetzespaket beinhaltet Regelungen für eine bessere Kontrolle der Finanzverwaltung über das Umsatzsteuersystem und die daran teilnehmenden Unternehmer bzw. für eine bessere Zusammenarbeit der Finanzbehörden im internationalen Bereich, neue bzw. verschärfte Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände als auch eine neue Ermittlungsmassnahme, die sog. "Umsatzsteuer-Nachschau" gem. § 27b UStG. Diese nicht anzukündigende Prüfungsmassnahme soll die Finanzverwaltung erstmals in die Lage versetzen, sich einen zuverlässigen Eindruck von einem Unternehmen zu verschaffen. Zunehmend wird allerdings auch darüber diskutiert, ob die Lösung bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in einer grundsätzlichen Änderung des Umsatzsteuersystems zu finden ist. Zur Diskussion stehen Vorschläge von Gernot Mittler ("Vorstufenbefreiungsmodell"), Gunter Ammann ("Vorsteuerverrechnungsmodell"), Heike Jochum ("Umsatzsteuer-Audit") und des Bundesfinanzministeriums ("Mittler-Modell", "Reverse-Charge-Modell", "Reverse-Charge-Modell mit Gesamtschuldnerhaftung" und das Modell einer "Ist-Versteuerung mit Cross-Check"). Zu der Diskussion über eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs leistet die Studie einen Beitrag. Sie setzt sich insbesondere mit den verschiedenen Betrugsmodellen, deren rechtzeitige Erkennung durch die Umsatzsteuer-Nachschau als auch mit der Frage auseinander, ob dem Umsatzsteuerbetrug besser durch eine grundsätzliche Änderung des Umsatzsteuersystems entgegengewirkt werden kann. Dazu werden die einzelnen Modelle anhand abstrakter Kriterien auf ihre Wirksamkeit und Durchsetzungsfähigkeit untersucht.