Informationsfreiheitsgesetz

In einer modernen Demokratie sollte der Zugang zu Informationen des Staates eine Selbstverständlichkeit sein. Diesem Anspruch wird das neue Informationsfreiheitsgesetz gerecht, das seit dem 1. Januar 2006 das Amtgeheimnis in Deutschland abgeschafft hat. Damit sind die Auskunftspflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern, der Zugang zu amtlichen Informationen und die Transparenz behördlicher Entscheidungen gesetzlich geregelt.

Der vorliegende Kommentar ist für Rechtsanwender in Behörden, Anwaltschaft und Gerichten eine wichtige Orientierungshilfe durch das Gesetz. Das Werk deckt den gesamten Regelungsbereich des IFG ab. Es behandelt insbesondere den schwierigen Bereich der Abgrenzung zu sonstigen Informationsregelungen, die Ausnahme- und Schutzvorschriften sowie das Verwaltungsverfahren.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist das Ergebnis eines langwierigen und politischen Abstimmungsprozesses. Dadurch verfügt es nicht über die Klarheit und innere Geschlossenheit, die Entwürfe aus dem akademischen Raum auszeichnen. Vor dem Hintergrund dieses komplizierten Entstehungsprozesses und der politischen Konflikte dient das Werk dazu, dem Gesetz jene Geschlossenheit zu geben, die dem gesetzgeberischen Willen Geltung verschafft. Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des Staates kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen und an der Entscheidungsfindung teilnehmen. Der Kommentar versteht sich als wertvolle Hilfe, um dies zu gewährleisten.

Die Bundesregierung will das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) reformieren. Die Reform des VIG soll die Ansprüche der Verbraucher auf Information in einem einheitlichen Gesetz zur Regelung der Informationsansprüche der Bürger zusammenfassen.

Die Autoren haben als Referenten der damaligen Regierungskoalition an den Verhandlungen zum IFG teilgenommen und verfügen damit über intime Kenntnisse der Entstehung des Gesetzes und der betroffenen Regelungsbereiche, die in den Kommentar eingeflossen sind.