Zahlungsblockaden und Web-Sperren im Glücksspielrecht

Wirksamkeit des österreichischen Online-Glücksspielmonopols

Mit dem Online-Glücksspielmonopol soll die Spiellust zum Schutz von Spielern in kontrollierte Bahnen gelenkt werden. Jedoch fehlt diesem System die unionsrechtlich gebotene hinreichende Wirksamkeit. Spielinteressierte können nicht nur über die Webseite des Monopolinhabers an Glücksspielen teilnehmen, sondern auch eine Vielzahl anderer Glücksspielangebote online abrufen.

Um Regelungssystemen im Internet hinreichende Wirkung zu verleihen, blockieren andere Staaten den Zugang zu Glücksspielseiten (Web-Sperren) oder damit zusammenhängende Einsatzleistungen und Gewinnauszahlungen (Zahlungsblockaden).

Diese Arbeit zeigt die Ineffektivität bestehender Durchsetzungsmechanismen im Online-Glücksspielbereich auf. Nach einem Rechtsvergleich werden die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen ausgelotet, in denen inländische Access-Provider und Zahlungsdienstleister zur Mitwirkung an der Durchsetzung des österreichischen Online-Glücksspielmonopols verpflichtet werden können, um eine unionsrechtlich gebotene hinreichende Wirkung des Systems herzustellen.

Basierend auf den ausgeloteten Grenzen schließt die Arbeit mit zwei legistischen Vorschlägen zur Umsetzung dieser Maßnahmen.