Die Abmahnung

1.1 WELCHE GESETZLICHEN GRUNDLAGEN HAT DIE ABMAHNUNG?Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt. Sie wird lediglich - soweit ersichtlich - in § 12 Abs. 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie in verschiedenen Landespersonalvertretungsgesetzen erwähnt (vgl. hierzu 9.1), seit der Schuldrechtsreform auch in § 314 Abs. 2 und § 323 Abs. 3 BGB.Durch Art. 30 des Einigungsvertrages ist der Gesetzgeber vor die Aufgabe gestellt worden, möglichst bald das Arbeitsvertragsrecht zu kodifizieren. Die Arbeitsrechtliche Abteilung des 59. Deutschen Juristentages 1992 hat sich mit dem Thema befasst: "Welche wesentlichen Inhalte sollte ein nach Art. 30 des Einigungsvertrages zu schaffendes Arbeitsvertragsgesetz haben?" Dazu hatte der Arbeitskreis Deutsche Rechtseinheit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch eine Regelung zur Abmahnung vorsieht.In der Folgezeit hat es mehrere Versuche gegeben, ein Arbeitsvertragsgesetz zu schaffen (z. B. einen Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen sowie einen Referentenentwurf zum Arbeitsvertragsgesetz, den eine Arbeitsgruppe der sog. A-Länder unter Federführung Nordrhein-Westfalens und Brandenburgs erarbeitet hat).