Vorwort
Neue Abmahnungsfälle: Stalking und Whistleblowing
So arbeiten Sie mit diesem Buch
Online-Arbeitshilfen
1 Einleitung
1.1 Welche gesetzlichen Grundlagen hat die Abmahnung?
1.2 Wie hat sich die Rechtsprechung entwickelt?
1.3 Wozu abmahnen?
1.4 Was ist eine Abmahnung?
2 Neun Grundsätze
Arbeitsmittel: Workflow Abmahnung und Checkliste
Workflow Abmahnung - Wer macht wann was?
Checkliste: Abmahnung
3 Abmahnungstatbestände
3.1 Wann ist eine Abmahnung notwendig?
3.2 Die konkreten Abmahnungsfälle mit Mustern
3.2.1 Alkoholbedingtes Fehlverhalten
3.2.2 Ärztliche Untersuchung, Weigerung des Arbeitnehmers
3.2.3 Anzeige- und Nachweispflicht, Verletzung der.
3.2.4 Arbeitsniederlegungen
3.2.5 Arbeitsunfähigkeit, Verhalten während.
3.2.6 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Fälschen der.
3.2.7 Arbeitsverweigerung
3.2.8 Aufsichtspflicht, Verletzung der.
3.2.9 Außerdienstliches Fehlverhalten
3.2.10 Beleidigung
3.2.11 Benehmen, schlechtes
3.2.12 Betrug
3.2.13 Datenschutz, Verletzung des.
3.2.14 Demonstration, Teilnahme an.
3.2.15 Diebstahl
3.2.16 Führungseigenschaften, fehlende
3.2.17 Gewerkschaftliche Werbung
3.2.18 Gruppenarbeit
3.2.19 Internetnutzung, private
3.2.20 Kleidung
3.2.21 Krankfeiern, Androhen des.
3.2.22 Lohnpfändungen
3.2.23 Nachweispflicht, Verletzung der.
3.2.24 Nebentätigkeit, unerlaubte
3.2.25 Nötigung
3.2.26 Politische Betätigung
3.2.27 Rauchverbot, Verstoß gegen.
3.2.28 Reisekostenabrechnungen, unrichtige
3.2.29 Schlechtleistungen
3.2.30 Schmiergelder, Annahme von.
3.2.31 Schweigepflicht, Verletzung der
3.2.32 Sexuelle Belästigung
3.2.33 Sparsamkeit, Verstoß gegen.
3.2.34 Stalking
3.2.35 Streik, Teilnahme an.
3.2.36 Tätlichkeiten
3.2.37 Telefongespräche
3.2.38 Treuepflicht, Verletzung der.
3.2.39 Unentschuldigtes Fehlen
3.2.40 Unpünktlichkeit
3.2.41 Unsittliches Verhalten
3.2.42 Unterschlagung
3.2.43 Urlaubsantritt, eigenmächtiger
3.2.44 Verdacht strafbarer Handlung
3.2.45 Verkehrsunfall
3.2.46 Wahrheitspflicht, Verletzung der
3.2.47 Wettbewerbsverbot, Verstoß gegen.
3.2.48 Whistleblowing
3.2.49 Zeiterfassung, Manipulation der.
3.2.50 Zusammenfassung
3.3 Keine Abmahnung bei fehlenden Erfolgsaussichten
4 Abmahnung in Sonderfällen
4.1 Abmahnung gegenüber Auszubildenden
4.2 Abmahnung vor Änderungskündigung
4.3 Abmahnung vor Versetzung
4.4 Abmahnung während der Probezeit
4.5 Abmahnung in Kleinbetrieben
4.6 Abmahnung während Kündigungsverbot
5 Notwendiger Inhalt der Abmahnung
5.1 Konkrete Bezeichnung der Rüge
5.2 Androhung von Konsequenzen
6 Form, Berechtigung und Zugang der Abmahnung
6.1 Bezeichnung als "Abmahnung"
6.2 Wer ist abmahnungsberechtigt?
6.3 Zugang der Abmahnung
6.4 Aushang am Schwarzen Brett?
6.5 Erwähnung im Zeugnis?
7 Zeitpunkt der Abmahnung
7.1 Wann muss spätestens abgemahnt werden?
7.2 Kann die Abmahnung "vorweggenommen" werden?
7.3 Wirkungsdauer und Tilgung
7.4 Zeitraum zwischen Abmahnung und Kündigung
8 Verhältnis zur Kündigung
8.1 Gleichartigkeit der Vertragsverstöße
8.2 Anzahl der Abmahnungen
8.3 Verzicht auf Kündigung durch Abmahnung
9 Abmahnung und Betriebsrat (Personalrat)
9.1 Beteiligung des Betriebsrats (Personalrats)
9.2 Die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern
9.2.1 Baden-Württemberg
9.2.2 Bayern
9.2.3 Berlin
9.2.4 Brandenburg
9.2.5 Bremen
9.2.6 Hamburg
9.2.7 Hessen
9.2.8 Mecklenburg-Vorpommern
9.2.9 Niedersachsen
9.2.10 Nordrhein-Westfalen
9.2.11 Rheinland-Pfalz
9.2.12 Saarland
9.2.13 Sachsen
9.2.14 Sachsen-Anhalt
9.2.15 Schleswig-Holstein
9.2.16 Thüringen
9.2.17 Information des Betriebsrats (Personalrats)
9.3 Abmahnung von Betriebsratsmitgliedern (Personalratsmitgliedern)
9.4 Abgrenzung zur Betriebsbuße
9.5 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
10 Rechte des Arbeitnehmers
10.1 Entfernung unberechtigter Abmahnungen
10.2 Anhörungsrecht des Arbeitnehmers?
10.2.1 Anhörung vor Erteilung der Abmahnung
10.2.2 Anhörung vor Aufnahme der Abmahnung in die Personalakten
10.3 Klagefrist bei Abmahnung
10.4 Tarifliche Ausschlussfrist bei Abmahnung
10.5 Verwirkung des Entfernungsanspruchs
11 Abmahnungsprozess
11.1 Darlegungs- und Beweislast
11.2 Nachschieben von Abmahnungsgründen
11.3 Prüfungsumfang der Gerichte
11.4 Teilbarkeit der Abmahnung?
11.5 Unwirksame Kündigung = Abmahnung?
11.6 Vergleich
11.7 Streitwert
11.8 Einstweilige Verfügung
11.9 Zwangsvollstreckung
11.10 Aussetzung eines Abmahnungsrechtsstreits
12 Abmahnung durch Arbeitnehmer
Abkürzungsverzeichnis
Stichwortverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Welche gesetzlichen Grundlagen hat die Abmahnung?
Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt. Sie wird lediglich - soweit ersichtlich - in § 12 Abs. 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie in verschiedenen Landespersonalvertretungsgesetzen erwähnt (vgl. hierzu 9.1), seit der Schuldrechtsreform auch in § 314 Abs. 2 und § 323 Abs. 3 BGB.
Die Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts - und damit auch des Rechts der Abmahnung - ist bis heute nicht gelungen. Die größte Öffentlichkeitswirkung - jedenfalls in der Fachwelt - hatte zuletzt ein von den Professoren Henssler und Preis im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellter und im August 2006 veröffentlichter Entwurf einer Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts. Aufgrund zahlreicher Hinweise und Anregungen hierzu haben die Autoren sodann den Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes (Stand: November 2007) vorgelegt. Darin wird als § 115 Abs. 4 folgende Regelung vorgeschlagen (zitiert nach dem Abdruck in der Beilage 1/2007 zu Heft 21/2007 der NZA):
Vertragswidriges Verhalten rechtfertigt die Kündigung, wenn die Vertragsverletzung eine den Betriebszwecken dienliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht erwarten lässt (verhaltensbedingte Kündigung). Die Kündigung ist nur wirksam nach vorheriger Abmahnung, es sei denn, dass das Fehlverhalten schwerwiegend war oder der Arbeitnehmer ein vertragsgemäßes Verhalten ernsthaft und endgültig abgelehnt hat.
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts hat im Januar 2008 gegenüber der Presse erklärt, der Entwurf der beiden Professoren sei eine "erfolgversprechende historische Chance" (zitiert nach der FAZ vom 31. Januar 2008). Ob der Entwurf eine Chance hat, in ein Gesetzgebungsverfahren einzumünden, ließ sich damals nicht absehen (vgl. hierzu auch Wroblewski in NZA 2008, S. 622). Nachdem erneut mehrere Jahre ins Land gegangen sind, muss man nüchtern feststellen, dass angesichts der unterschiedlichen parteipolitischen, verbandspolitischen und gesellschaftlichen Interessen jedenfalls in naher Zukunft bei realistischer Einschätzung nicht mit entscheidenden Fortschritten auf dem Weg zu einer Zusammenfassung der in zahlreichen Gesetzen verstreuten arbeitsrechtlichen Regelungen in einem Gesamtwerk gerechnet werden kann.
