Gemeinnützigkeitsrecht im Sinne der 6. EG-Richtlinie

Der Autor geht der Frage nach, inwieweit das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht im Hinblick auf die Umsatzbesteuerung gemeinnütziger Körperschaften im Einklang mit der 6. EG-Richtlinie steht. Der Autor gibt zunächst eine historische Einleitung und erläutert das grundsätzliche Problem des Einwirkens sekundären Gemeinschaftsrechts auf das deutsche Umsatzsteuerrecht. Auch widmet er sich den Auslegungsprinzipien des Gemeinschaftsrechts. Sodann untersucht er die so genannte Sphärentheorie, nach der es einen nicht steuerbaren, ideellen, nichtunternehmerischen Bereich gemeinnütziger Körperschaften geben soll, in dem eine Umsatzbesteuerung von vorneherein nicht stattfindet. Vertiefender wendet sich der Verfasser der Behandlung von Leistungen unter Erhebung von Mitgliedsbeiträgen zu, derjenigen Frage also, die für das Gemeinnützigkeitsrecht von besonderer Bedeutung ist. Ferner beschäftigt sich der Autor mit der Vereinbarkeit der Steuerbefreiungstatbestände des § 4 Nr. 18 UStG, des § 4 Nr. 22 UStG sowie des § 4 Nr. 27 Buchstabe a UStG mit der 6. EG-Richtlinie. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die die Analyse der Richtlinienkonformität des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG. Klare, prägnante Thesen schließen die Arbeit ab.