Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz im Mosaik der Sonderanknüpfungen des deutschen internationalen Schuldvertragsrechts

Die sog. »Gran Canaria-Fälle« haben gezeigt, wie problematisch im deutschen IPR das Konkurrenzverhältnis der spezifisch verbraucherschützenden Sonderanknüpfungen zu den anderen kollisionsrechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten zwingenden Rechts ist. Der Einfallsreichtum findiger Geschäftsleute bei der Umgehung lästigen Verbraucherschutzrechts durch geschickt angebahnte und gestaltete Verträge mit für den AGB-Verwender maßgeschneiderten Rechtswahlklauseln hat in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur große Kreativität bei der Schließung von Schutzlücken geweckt. Vor allem die kollisionsrechtlichen Möglichkeiten, auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 29 EGBGB deutsches Verbraucherschutzrecht durchzusetzen (vor allem nach Art. 27 und 34 EGBGB), standen zunächst im Mittelpunkt des Interesses.
Die in jüngster Zeit in Umsetzung von EG-Richtlinien erlassenen Verbraucherschutzgesetze mit ihren auf das jeweilige Gesetz beschränkten, speziellen Kollisionsnormen haben zwar einige Schutzlücken beseitigt. Leider hat sich der europäische Gesetzgeber aber nicht die Mühe gemacht, diese neuen Sonderkollisionsnormen in das bestehende System der Sonderanknüpfungen des EVÜ einzufügen oder diesem zumindest anzupassen. Dadurch wurden neue, schwierige Konkurrenzfragen zu den Art. 27 ff. EGBGB aufgeworfen. Die Darstellung setzt sich kritisch mit der reichhaltigen Rechtsprechung und Literatur auseinander und widmet den europarechtlichen Aspekten der Problematik besonderes Augenmerk. Soweit es der gesetzgeberische Wille zulässt, versucht der Autor die Mosaiksteine der Sonderanknüpfungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts zu einem systematischen und stimmigen Bild zusammenzufügen.