Das Abgeordnetenrecht
ist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet.
Der NomosKommentar
zum Abgeordnetengesetz beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetengesetzes erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt.
Die 2. Auflage greift alle Rechtsänderungen auf, darunter
- die Möglichkeit, Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen (§ 44e AbgG),
- das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit, Vorträge mit Mandatsbezug, § 44a AbgG n.F.),
- die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG,
- die Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten (§ 45 AbgG n.F.),
- die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (§ 47 AbgG n.F.).
Einen besonderen Schwerpunkt
legt der NK-Abgeordnetengesetz auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie.
Rezensionen / Stimmen
Stimmen zur Vorauflage
»ausnahmslos hohe Qualität der Bearbeitung... Herausgebern und Autoren ist ein überaus verdienstvolles Werk geglückt, das sich durch informative und sachkundige Orientierung auszeichnet und auf jede Extravaganz verzichtet. Es handelt sich um einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des deutschen Parlamentarismus.«
Prof. Dr. Hans H. Klein, AöR 2017, 487
»Insgesamt legen Philipp Austermann und Stefanie Schmahl einen umfassenden Kommentar zum Abgeordnetengesetz vor, der sich als Informationsquelle für Praktiker in den Parlamentsverwaltungen eignet.«
Dr. Thomas Drysch, DÖV 2017, 1003
»Der Austermann/Schmahl ist ein ›großer Wurf‹.«
Prof. Dr. Hermann Butzer, JZ 2017, 939
»Insgesamt ist dem Autorenteam ein ebenso rundes wie informatives Werk gelungen, das sowohl die kommentarübliche Funktion als Nachschlagewerk hinsichtlich konkreter Fragestellungen erfüllt, als auch durch systematisch überzeugend strukturierte Erläuterungen einen erhellenden und gewinnbringenden Beitrag zum Verständnis von Hintergründen, Zielsetzungen und der Ausgestaltung abgeordnetenrechtlicher Gesetzesregelungen leistet. Damit eignet es sich nicht nur für die praktischen Bedürfnisse von Parlamenten, Gerichten, Anwälten und nicht zuletzt der Abgeordneten selbst, sondern auch für die wissenschaftliche Begleitung des Abgeordnetenrechts sowohl in juristischer als auch in politologischer Hinsicht.«
Prof. Dr. Volker M. Haug, ZfP 2017, 388
»Das Werk dürfte bereits mit der ersten Auflage den Status eines Standardwerkes erworben haben. Es gehört jedenfalls nicht nur in die Parlaments- und Universitätsbibliotheken, sondern auch in den Bestand der verfassungsrechtlich orientierten Rechtsanwälte.«
Hasso Lieber, RohR 2017, 34
»Es genügt festzuhalten, dass der vorliegende vor allem von und aus der Sicht von Parlamentsjuristen geschriebene Kommentar, ergänzt um vergleichende Blicke auf die Landtage und das Europäische Parlament, eine gelungene Gesamtleistung darstellt und eine Lücke im Parlamentsrecht schließt. Er wird, auch ohne dass man ihm dies besonders wünschen muss, seinen Weg gehen.«
MinR Dr. Michael Fuchs, DVBl 2017, 560
»praxisnahe wie wissenschaftlich fundierte Darstellung. Das Werk kann uneingeschränkt zur Anschaffung empfohlen werden.«
Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, vr 2017, 139
»Es handelt sich um die gründlichste, vollständigste und dabei bestens lesbare Bearbeitung einer Materie, die ja außer einer ordentlichen juristischen Behandlung noch einiges andere erfordert.«
Prof. Dr. Wolfgang Zeh, ZParl 2017, 216
»der aktuellste "Groß"-Kommentar zum Abgeordnetenrecht... Das vorliegende Werk sei daher zunächst allen Abgeordneten nicht nur des Deutschen Bundestages, sondern auch allen Abgeordneten der 16 Landesparlamente empfohlen, enthält der Kommentar doch alle Informationen, die zum Status und der Ausführung ihres Mandates wichtig sind.«
VRiVerwG Hans-Hermann Schild, Staatsanzeiger für das Land Hessen 2017, 251
»Neben dem politisch Interessierten ist das Buch auch für Journalisten, die sich dem Thema Politik zugewandt haben, ein sehr interessantes Arbeitsmittel.«
fachbuchkritik.de 10/2016
