Aushangpflichtige Gesetze 2017 Bereich Medizin

Wichtiger Hinweis: Da der Gesetzgeber das Mutterschutzgesetz grundlegend reformiert und diverse Arbeitsschutzverordnungen noch in diesem Jahr geändert werden, erscheint die neue Ausgabe erst im Januar 2017 - topaktuell

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Nachdem die EU-Umsetzungsgesetze zu diversen Arbeitsschutzgesetzen letzten Monat den Weg durch den Bundesrat passiert haben, hat das Bundeskabinett am 3.11.2016 die neue Arbeitsstättenverordnung verabschiedet, so dass diese im Laufe des Novembers bzw. Anfang Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden wird. Die Neuerungen treten dann sofort in Kraft:

Neuregelungen für Telearbeitsplätze (Aufhebung der Bildschirmarbeitsverordnung und Integration in die neue Arbeitsstättenverordnung)
Konkretisierung der Inhalte zur verpflichtenden Arbeitsschutz-Unterweisung
Konretisierung der zu berücksichtigenden Sachverhalte psychischer Belastungen bei der Gefährdungsbeurteilung
Regelung zu Fenstern bzw. Sichtverbindungen in Arbeitsräumen

Ausstehend ist weiter die Reform des Mutterschutzgesetzes, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Hier ist das Gesetzgebungsverfahren noch im Gang. Mit einem Abschluss ist im Laufe des Dezembers zu rechnen.

Sobald die novellierten Vorschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind, erfolgt die Auslieferung der neuen Ausgabe der aushangpflichtigen Gesetze.

Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Deutsche Arbeitgeber, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeitsschutzgesetze an geeigneter Stelle, etwa am "schwarzen Brett" oder beim Personalbüro, zugänglich machen, erfüllen die vom Gesetzgeber vorgegebene Fürsorgepflicht; sie vermeiden auch Geldbußen und etwaige Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer.

Über den Jahreswechsel treten wichtige Änderungen und Neuregelungen in Kraft, die einen Austausch bestehender Exemplare notwendig macht:

Reform des Mutterschutzgesetzes
Neue Arbeitsstättenverordnung
Umsetzung von EU-Arbeitsschutzverordnungen

Allgemeine Vorschriften

Arbeitssicherheit
Arbeitsschutz, Jugendarbeitsschutz
Arbeitszeit, Teilzeit und Befristung
Elternzeit, Elterngeld
Entgeltfortzahlung
Gleichbehandlung
Kündigungsschutz
Mindestlohn
Mutterschutz
Urlaub
Unfallverhütungsvorschrift - Grundsätze der Prävention (DGUV Vorschrift 1)

Spezifische Vorschriften

Biostoffverordnung
Gefahrstoffverordnung
Röntgenverordnung
Strahlenschutzverordnung