Subventionsbetrug in der Corona-Krise. Der ? 264 StGB im Lichte missbraeuchlicher Inanspruchnahmen der "Corona-Soforthilfen"

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,7, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, ob und in welcher konkreten Gestalt die missbräuchliche Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen den Straftatbestand des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB erfüllen kann. Für diesen Zweck erfolgt zunächst eine systematische Betrachtung dieser Norm in Kapitel B. einschließlich einer Abgrenzung zum Betrug nach § 263 StGB und einer kritischen Würdigung. Daraufhin werden das Corona-Förderungssystem im Allgemeinen und die Corona-Soforthilfen im Speziellen unter Einbeziehung einschlägiger Verordnungen, Verwaltungsvorschriften des Bundeslandes Baden-Württemberg und des dazu gehörigen Antragsformulars in Kapitel C. durchleuchtet. Sodann wird in D. anhand von Beispielsfällen die rechtliche Würdigung der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen vorgenommen. Das Fazit, welches die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfasst, und ein Ausblick über noch Offenes in Kapitel E. runden die Arbeit ab. Das Antragsformular für Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg im Anhang trägt zur Veranschaulichung bei.