Staatsorganisationsrecht

Aus dem Inhalt
1. Teil: Staatsformmerkmale bzw. verfassungsrechtliche Grundentscheidungen, u.a.
. Verfassungsprinzipien, Staatsziele:
. Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Relevanz
. Rechtsstaatsprinzip, insbes.
- Verbot der unzulässigen Rückwirkung
- Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
2. Teil: Verfassungs-/oberste Bundesorgane; Parteien, u.a.
. Untersuchungsausschüsse und PUAG
. Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 I 2 GG
3. Teil: Wahlen zum Bundestag, u.a.
. Wahlgrundsätze gem. Art. 38 I 1 GG
. Wahlprüfungsbeschwerde
4. Teil: Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, u.a.
. Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismusreform
. Verwaltungskompetenzen gem. Art. 83 ff. GG
. Abschluss völkerrechtlicher Verträge; Art. 32, 59 GG
5. Teil: Verfassungsprozessrecht, u.a.
. Entscheidungsinhalt und Vollstreckung bei
. begründeten Normenkontrollanträgen
. Einstweilige Anordnung; § 32 BVerfGG