Schulgesetz für Baden-Württemberg

Der kompetente Praxis-Kommentar widmet sich zuverlässig den Fragen und Problemstellungen der Schulträger ebenso wie den Interessenfeldern der Schulleiter(innen), der Lehrkräfte und der Erziehungsberechtigten.

Die Nachlieferung beinhaltet die einschlägigen Gesetzesänderungen und berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung. Im Einzelnen wurden insbesondere folgende Regelungen und Neuerungen dargestellt und neu kommentiert:

• Rechtsschutz gegen Entscheidungen privater Ersatzschulen (§ 2 SchG BW),
• „Gesetz zur Umsetzung des Qualitätskonzepts für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“, mit dem die Kultusverwaltung und Schulaufsicht neu strukturiert und zwei neue Schulbehörden geschaffen wurden (Vorbemerkungen zu §§ 32 ff. sowie § 32 SchG BW),
• neuer Einziehungstatbestand für schulordnungswidrig mitgeführte Sachen (§ 23 Abs. 2 Satz 1 SchG BW),
• neue Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zum „Datenschutz an öffentlichen Schulen“ sowie diesbezügliche Kommentierung zum Datenschutz, insbesondere Online-Datenschutzerklärung und Datenübermittlung durch Schulen (§ 23 SchG BW sowie Anhang 3 zu § 23 SchG BW),
• Nachteilsausgleich bei psychischen Dauerleiden (Anhang "Notengebung" zu § 38 SchG BW),
• Benutzung von Schulräumen für nicht schulische Zwecke (§ 51 SchG BW),
• Übermittlung von Schülerdaten bei amtsärztlichen Untersuchungen im Rahmen der Klärung der Schulfähigkeit (Anhang "Schulbesuchsverordnung" zu § 72 SchG BW),
• Neufassung der Schülerzuweisung (§ 88 Abs. 4 Satz 2 SchG BW),
• Vorläufige Untersagung des Schulbesuchs (§ 90 Abs. 9 SchG BW),
• Deutsch-Französische Grundschulen (§ 107a SchG BW),
• Evaluation in der neuen Schulaufsicht sowie diesbezüglicher Datenschutz (§ 114 SchG BW).

So liegt der gesamten Schulpraxis erneut ein aktueller und vollständiger Kommentar zum Baden-Württembergischen Schulgesetz vor.