Internationale Verträge - Europarecht - 76. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung
Die 76. Ergänzungslieferung bringt Teile des Werks auf den Stand Dezember 2025.
Das EU-Asyl- und Migrationsrecht ist durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) grundlegend reformiert worden. Dieses wird ab dem 12. Juni 2026 Anwendung finden. Aus diesem umfangreichen Gesetzgebungspaket enthält die vorliegende Lieferung bereits die AnerkennungsVO sowie die AsylverfahrensVO. Die VO 2024/1351 über Asyl- und Migrationsmanagement wird mit der nächsten Lieferung folgen.
Aktualisierungen erfuhren unter anderem

• das Statut des Internationalen Gerichtshofs;
• die Verfahrensordnung des Internationalen Gerichtshofs;
• das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (Nr. 66b);
• die Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte;
• das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe;
• der Vertrag über die Europäischen Union;
• der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
• die EuGVVO-Brüssel Ia-VO;
• das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG;
• die Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen;
• die Geschäftsordnung des Rates;
• die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex);
• die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße;
• das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen;
• das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt;
• das Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes;
• das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen;
• das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen;
• das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen HBÜ);
• die Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung;