Bundesverfassungsgerichtsgesetz: BVerfGG - 65. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung

Die 65. Lieferung enthält unter anderem Aktualisierungen zu Abschnitt IV und hier den Vorbemerkungen zu § 17 BVerfGG (Anwendung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes). Sie thematisiert außerdem die Stellungnahme durch sachkundige Dritte nach § 27a BVerfGG sowie die mögliche Anklage gegen den Bundespräsidenten. In den §§ 49 bis 57 BVerfGG wird ein solches Verfahren erläutert, von der Anklageschrift über die Frist einer Anklageerhebung und der Durchführung des Verfahrens. Es geht des Weiteren um die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung, der Voruntersuchung und dem Ablauf der mündlichen Verhandlung bis hin zur Ausfertigung des Urteils.

Schließlich umfasst diese Lieferung eine Überarbeitung der §§ 25a (Protokoll und Tonbandaufnahme), 94 (Anhörung Dritter) und 95 (Entscheidung im Rahmen einer Bundesverfassungsbeschwerde) BVerfGG.